Informationen zum Gebäudeenergiegesetz?! - wie schaut es mit der Umsetzung des GEG aus?

Moin Herr. J.

vielen Dank für Ihre Anfrage zur diskutierten Einsatzpflicht von 65 Prozent Erneuerbarer Energien in Heizungen.

Die Ampelparteien hatten sich nach der Bundestagswahl 2021 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab dem 01. Januar 2025 jede neue Heizung mit mind. 65 Prozent Erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden muss. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und unter dem Eindruck massiv steigender Gas-Preise hat der Koalitionsausschuss vor einem Jahr beschlossen, die 65-Prozent-EE-Regelung auf den 1. Januar 2024 vorzuziehen. Das soll im Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgeschrieben werden. Ein vorzeitig in die Öffentlichkeit gelangter Entwurf zum GEG hat eine Debatte entfacht, die derzeit viel Verunsicherung auslöst. Deswegen sind schon vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens einige Klarstellungen aus sozialdemokratischer Perspektive nötig gewesen.

Richtig ist, dass ab 2024 möglichst jede neu einzubauende Heizung einen Anteil von 65% Erneuerbare Energien haben muss. Der Entwurf sieht nach jetzigem Stand ab 2024 aber weder das Verbot noch das Herausreißen bestehender Gas- und Ölheizungen vor. Bereits das geltende GEG enthält eine Austauschpflicht von Konstanttemperaturkesseln nach 30 Jahren. Dies ist technisch sinnvoll, denn in der Regel wird eine bestehende Gas- oder Ölheizung bereits nach 20 Jahren aufgrund von Effizienzverlusten und erhöhter Ausfallswahrscheinlichkeit ersetzt. Im Entwurf der geplanten Novelle des GEGs sind Ausnahmen u.a. für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser vorgesehen: Vor Ende 2030 muss keine funktionierende Heizung ausgetauscht werden. Auch im Folgejahr müssen erstmal nur die Heizungen raus, die 35 Jahre oder älter sind.

Im weiteren Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass sich die Pflichten nach dem GEG daran orientieren, was sozialverträglich ist, was technisch umsetzbar ist sowie insgesamt die Wärmewende beschleunigt. Hierbei müssen sowohl Produktverfügbarkeiten und Handwerkerkapazitäten gewährleistet als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen, etwa in Form von Ausnahmemöglichkeiten berücksichtigt werden. Zudem dürfen keine regulativen Anlässe zum Einbau von fossilen Heizsystemen gesetzt werden.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.

Zugleich sind wir der Überzeugung, dass für das schnelle Gelingen einer klimaneutralen Wärmeversorgung grundsätzlich auf keine Form der Erneuerbaren Wärmeerzeugung verzichtet werden kann. Die Ausgangssituationen sind je nach Bauweise, Bevölkerungsdichte und Region zu unterschiedlich, um diesen mit wenigen vorgeschriebenen technologischen Lösungen gerecht werden zu können.

Die vorgesehenen Regelungen im GEG sollten zudem im Einklang mit dem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung konzipiert werden. Beide Regelungen können nicht isoliert voneinander betrachtet und beschlossen werden. Wir dürfen Menschen nicht dazu verpflichten, einen sehr effizienten Brennwertkessel auszubauen, wenn eine anschließende Wärmeplanung dort ein dekarbonisiertes Wärme-, Gas- oder Wasserstoffnetz vorsehen würde.

Die fossile Energiepreiskrise hat gezeigt, dass wir für sichere und bezahlbare Energie schnellst möglich auf Erneuerbare Energien umsteigen müssen. Insofern ist es für uns eine Frage der Gerechtigkeit, insbesondere solche Austausche von fossilen Heizsystemen durch Erneuerbare Energien zu unterstützen, die in der Gesamtbetrachtung des Gebäudes Effizienzrückstände aufweisen.

Der finale Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt uns bereits vor und wir arbeiten wie o.g. daran, dass die Neuerungen sozial verträglich gestaltet werden. Dies wird in den zuständigen Facharbeitsgruppen beraten und gemeinsam mit unseren Koalitionspartner überarbeitet.

Ihr

Bengt Bergt

Bundestagsabgeordneter