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Bengt Bergt
SPD
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Frage von Dirk M. •

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, ein neues Strommarktdesign zu erarbeiten. Wird dann auch die Ungerechtigkeit der unterschiedlichen Netzentgelte behoben?

Sehr geehrter Herr Bergt,
in einem aktuellen Bericht des BR heißt es, dass die EU Vorschläge für neue Preiszonen in Deutschland vorgelegt hat. Die Bayern sind dagegen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/neue-preiszonen-muss-bayern-bald-mehr-fuer-strom-bezahlen,TTJI1C6?s=09
Es ist ein Unding, dass wir Holsteiner die Redispatch-Kosten von über 1,2 Milliarden (2021) mit tragen (als Stromabnehmer und als Steuerzahler) und zusätzlich noch die erhöhten Netzentgelte bezahlen müssen. Gemäß der Grafik "Elektrizität: Verteilung der Nettonetzentgelte für Haushaltskunden in Deutschland für das Jahr 2022" auf der Seite der Bundesnetzagentur zahlen wir hier in SH fast doppelt so viel für die Netzentgelte (über 10 ct/kWh) als in Teilen Bayerns (unter 5 ct/kWh).
Wenn das neue Strommarktdesign erarbeitet wird, sollten auch die unterschiedlichen Netzentgelte möglichst bundesweit angeglichen werden. Denn der Netzausbau sollte ein Gemeinschaftprojekt sein und nicht nur vom Norden getragen werden.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

bezugnehmend auf Ihre Nachricht zur Differenz bei den Strompreisen zwischen Schleswig-Holstein und Bayern möchte ich zunächst für die späte Antwort um Entschuldigung bitten, zu der ich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung in der Bewältigung der Energiekrise erst jetzt komme.

Die Preisdifferenz ergibt sich zu großen Teilen aus den jeweiligen Netzentgelten. Diese fallen momentan von Region zu Region sehr unterschiedlich aus. Das liegt daran, dass die Netzentgelte von den Betreibern zum einen auf die jeweilige Anzahl an angeschlossenen Haushalten verteilt werden. In dünn besiedelten Gebieten entfällt die Zahllast daher auf weniger Haushalte, verglichen zu dicht besiedelten Gebieten wie Hamburg. Auf der anderen Seite ergeben sich höhere Netzentgelte aus erhöhten Investitionskosten, die die Netzbetreiber für den Netzausbau, insbesondere für den Anschluss neuer Energiegewinnungsanlagen aufbringen müssen. Konkret bedeutet das, dass in Schleswig-Holstein, wo in der Vergangenheit viele neue Windenergieanlagen ans Netz gegangen sind, besonders viel in den Netzausbau investiert wurde. In der Konsequenz steigen die Preise gerade in den Gebieten, wo der Ausbau der Erneuerbaren schnell vorangeht und von der Bevölkerung unterstützt wird. Dies führt natürlich zu sehr unterschiedlichen Belastungen, ist extrem kontraproduktiv für unsere Ausbauziele und ist zudem hochgradig unfair. Es bedarf also einer Reform der derzeitigen Preisgestaltung der Netzentgelte, was wir auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein den Ausbau der Windenergie voranbringen und unterstützen und im Gegenzug mit höheren Strompreisen bestraft werden. Währenddessen werden Länder im Süden der Republik, die den Ausbau der Erneuerbaren seit Jahren blockieren, mit günstigeren Strompreisen belohnt.

In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 18.01.2023 hatte ich die Gelegenheit, den zuständigen Minister Robert Habeck hierzu zu befragen. Laut seiner Aussage soll das Problem noch im ersten Halbjahr dieses Jahres angegangen werden. Zusammen mit meinen für Klimaschutz und Energie zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich für eine faire Neuregelung der Netzentgeltverteilung einsetzen, sodass Regionen, die den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen, auch von günstigeren Strompreisen profitieren.

Ich hoffe, ich konnte in der Gelegenheit für etwas mehr Klarheit sorgen.

Mit besten Grüßen nach Leezen!

Ihr

Bengt Bergt

Bundestagsabgeordneter

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