Frage an Benedikt van Aaken von David B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr van Aaken,
Im Namen der über 500 Mitglieder der Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath (www.moitzfeldherkenrath.de) möchte ich Ihnen gerne folgende Fragen mit Bezug auf das im Januar verabschiedete Gewerbekonzept der Stadt Bergisch Gladbach stellen:
1) Wie stehen Sie zu den Plänen der Stadt, zwischen Moitzfeld und Herkenrath an der L289 ein riesiges Industriegebiet „Voislöhe“ mit 20 Hektar für produzierende Großbetriebe vorzusehen, und inwieweit unterstützen Sie diese?
2) Warum wird gerade dieser Standort im Landschaftsschutzgebiet als besonders geeignet für Industrieansiedlungen mit Emissionen erachtet – und wie passt dies zu dem vom Rat erklärten strategischen Ziel von Bergisch Gladbach, Grünzüge als Teil des attraktiven Umfeldes zu schützen?
3) Welche Bedeutung (auch wirtschaftlich) hat es ihrer Meinung nach für Bergisch Gladbach, direkt vor den Toren von Köln verkehrsgünstigen Wohn- und Lebensraum im „Grünen“ bieten zu können und sich Bewohnern und Gästen als „Tor zum Bergischen Land“ zu präsentieren? Wie passt dies zu den Plänen für das Industriegebiet Voislöhe zwischen Moitzfeld und Herkenrath?
Über eine Stellungnahme von Ihnen würden wir uns sehr freuen.
Viele Grüße aus Moitzfeld
David Bothe
Sehr geehrter Herr Bothe,
die Frage habe ich wie folgt beantwortet.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich gilt, daß das Handeln der Stadt verhälnismäßig sein muß. Das
bedeutet, die ergriffene Maßnahme muß erforderlich, geboten und angemessen sein.
Daher stellt sich mir die Frage, ob ein solches Gewerbegebiet überhaupt
notwendig ist, ob es an diesem Ort als geeignet angesehen werden kann und ob
nicht andere Rechte unverhältnismäßig betroffen sind. Es muß sich also als
ausgewogenes Projekt darstellen.
Dem ersten Anschein nach finde ich es merkwürdig, wenn ein
Landschaftsschutzgebiet einem Gewerbegebiet geopfert wird, denn wofür richtet
man ein solches Schutzgebiet ein?
Desweiteren gilt es zu überprüfen, ob ein solches Gewerbegiet überhaupt so nahe
ein Wohngebiet heranreichen darf, was ich zweifelhaft finde.
Und schließlich muß ein Stadtplanungskonzept vorliegen, welches aufgrund der
gewerblichen Entwicklung und der aktuellen Lage zu dem Schluß kommt, daß eine
Erweiterung der Gewerbeflächen unumgänglich ist.
Grundsätzlich kann ich folgende Aussage tätigen:
Ohne Not sollte kein Landschaftsschutzgebiet einfach aufgegeben und kein Bürger
mit Emmissionen belastet werden. Sollte die Stadt Probleme mit Gewerbeflächen
haben, muß sie dies transparent kommunizieren und den Bürger ein Mitspracherecht
einräumen.Und falls es sich hier tatsächlich um eine Konkurrenzsituation
handelt, stellt sich mir die Frage, wieso sich die Gemeinden nicht kooperativ
verhalten.
Da mir bisher "nur" Ihre Informationen zur Verfügung stehen, werde ich mich nach
der Wahl mit diesem Thema beschäftigen.
Leider kann ich Ihnen eine eindeutige Stellungnahme aufgrund meines mangelhaften
Kenntnisstandes nicht zu kommen lassen.
Vielen Dank.
Piratige Grüße
Benedikt van Aaken
(Be van A)
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen
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