Frage an Benedikt van Aaken von Michael J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr van Aaken,
das Thema der Schuldenpolitik im Land NRW sowie die desolate wirtschaftliche Lage der Kommunen ist zu Recht ein zentrales Thema des aktuellen Wahlkampfes. Leider fehlen mir aber konkrete Ideen und Vorschläge um auf Landesebene ca. 6 Mrd. EUR jährlich einzusparen. Können Sie mir bitte konkrete Maßnahmen erläutern, wie aus ihrer Sicht dieser Betrag eingespart oder durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden kann?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Jaegers
Sehr geehrter Herr Jaegers,
uns ist das Schuldenproblem in NRW sehr bewußt. Selbst wenn wir annehmen würden, eine Neuverschuldung ab nächstem Jahr wäre nicht mehr notwendig, drücken die Zinslasten des bereits aufgehäuften Schuldenberges so erheblich, daß das Wirtschaftswachstum jetzt schon gehemmt wird. Ganz abgesehen von der zum Teil starken Verschuldung der kommunalen Haushalte. Wir sind der Meinung, das eine flexiblere Budgetgestaltung der Haushalte im Land wie in den Kommunen zu einem erheblich effizienteren Steuermitteleinsatz führen würde. Wie Sie sicherlich wissen, werden am Ende eines Jahres zum Teil nicht nachvollziehbare Ausgaben der Behörden getätigt, um das ihr eingeräumte Budget aufzubrauchen. Um dies zu verhindern, plädieren wir für eine Überarbeitung des Budgetrechts, um so die "Steuerverschwendung" einzudämmen. Die Behörden müssen in die Lage versetzt werden, das ihr anvertraute Steuergeld umschichten zu können in die Bereiche, in denen es nötig ist oder, falls sie sparsam gewirtschaftet haben, dieses Geld in das nächste Haushaltsjahr mitzunehmen. Denn es gilt der Grundsatz des wirtschaftlichen Handelns auch für die Behörden (z.B. §§ 10, 75 GO NRW).
Zudem muß ein Umdenken in den Behörden stattfinden. Steuergelder sind gewissenhaft einzusetzen, deshalb machen wir uns stark, für ein transparentes und vom Mitspracherecht der Bürger geprägtes Controlling.
Desweiteren müssen alle Prestigeprojekte auf den Prüfstand. Der Landesrechnungshof moniert zu recht, das Steuergelder nicht zugunsten bestimmter Projekte geopfert werden dürfen, die letztlich nicht unbedingt der Allgemeinheit nützen, sondern lediglich dem Wohl ihrer Befürworter.
Schließlich möchten die Piraten verhindern, das Land wie Kommunen sich an hochspekulativen Geschäften beiteiligen. Steuergelder sind seriös und konservativ anzulegen. Selbst Fachleute können die Risiken hochspekulativer Geschäfte nicht immer abschätzen.
In diesem Sinne sind auch die Anlagemöglichkeiten der Kassenkredite zu überprüfen. Zu oft werden kurzfristige Kredite aufgenommen und dadurch ein erhöhter Zinssatz fällig. Durch eine mittelfristige Planung der benötigten Gelder können Kassenkredite gestreckt werden und eine niedrigere Zinslast mit den Banken vereinbart werden. Eine deutlich geringere Zinslast würde helfen, Steuergelder zu sparen.
Ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Piratige Grüße
Benedikt van Aaken
(Be van A)
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen
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