Frage von Gerhard G. • 12.01.2023
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 18.01.2023
Die AfD hat bereits 2020 einen Gesetzentwurf für eine Verkleinerung des Bundestages vorgelegt.
Die AfD hat bereits 2020 einen Gesetzentwurf für eine Verkleinerung des Bundestages vorgelegt.
Die geheimdienstliche Informationsbeschaffung dient grundsätzlich politischen Zwecken.
Wir leisten unseren Beitrag zur Aufklärung im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit.
Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten
AfD-Forderungen gehören in vielen Ländern zur Regierungspolitik.
Wir haben bereits im Februar 2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene gestellt.