Frage von Heike R. • 12.01.2023
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 18.01.2023
Die geheimdienstliche Informationsbeschaffung dient grundsätzlich politischen Zwecken.
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Wir leisten unseren Beitrag zur Aufklärung im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit.
Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten
AfD-Forderungen gehören in vielen Ländern zur Regierungspolitik.
Wir haben bereits im Februar 2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene gestellt.
Die etablierten Parteien lehnten direkte Demokratie auf Bundesebene ab