Frage an Beate Weinbrecht von Petra B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Baum,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Auf der Website der Republikaner www.rep.de finden Sie einen Link zum 16-Punkte-Programm der Republikaner. Dort können Sie sehen, dass die sog. Volksentscheide und Bürgerbegehren von den Republikanern seit jeher unterstützt werden. Dies entspricht auch meiner persönlichen Meinung.

Allerdings sollten einige Dinge geändert, bzw. verbessert werden. Die Entscheidungsfindungsprozesse sollten transparenter gemacht werden. Die Bürger sollten während der Entscheidungsfindung besser informiert, vielleicht sogar schon beteiligt werden. Die Formalien müssten vereinfacht werden, als Laie versteht man die Regularien, die für einen Bürgerentscheid oder ein Volksbegehren notwendig sind, fast nicht.

Das Thema liegt mir sogar sehr am Herzen, da hier bei uns in Rastatt gerade so ein Fall im Argen liegt. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Supermarkt direkt zwischen eine Grundschule, einen Kindergarten, ein Gemeindehaus und eine Kirche zu bauen. Ich war beteiligt an Unterschriftenlisten, Aktionen vor dem Rathaus und Veranstaltungen zum Thema. Wir erreichten, dass die Standortfrage im Gemeinderat wieder aufgenommen und zur erneuten Abstimmung gebracht wurde. Jeder freute sich, dass Bürgerengagement etwas bringt und dass man etwas erreichen kann.

Dann geschah das Unfassbare, der hochsensible Standort wurde bestätigt. Der Gemeinderat entschied mit einer CDU-Mehrheit über die Köpfe der Bürger hinweg gegen die öffentlich herrschende Meinung und kam zu einer in meinen Augen (und nicht nur in meinen) absoluten Fehlentscheidung.

Was ich damit sagen will, ist folgendes: Man darf einfach nicht gegen die Meinung vieler Bürger eine Entscheidung durchboxen. Es muss in einem solchen Fall eine andere Lösung, ein Kompromiss gefunden werden, die Bürger müssen stärker eingebunden werden.

Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und machen Sie Ihr Kreuzchen an die richtige Stelle :-)

Ihre Beate Weinbrecht