Frage an Beate Weinbrecht von Roman B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Baumgart,

in Baden-Württemberg wurden vermehrt Polizeistellen abgebaut, um Kosten zu reduzieren. Meines Wissens nach waren es über 1.000 Stellen. Dazu kommt, im Kreis Rastatt wurden sehr viele Beamte dem neuen Tätigkeitsbereich Flugplatz Söllingen zugewiesen. Diese Stellen fehlen, sind nicht ersetzt worden. Das hat zu einer extremen Erhöhung der Einbrüche und Diebstähle geführt. Durch die personelle Unterbesetzung konnten auch nicht mehr so viele Straftaten aufgeklärt werden. Zu bemerken dabei ist auch die Anzahl der Täter, die fließend deutsch sprechen.

Der Zuwanderungsbereich muss kontrolliert werden. Wir sind dafür, Migranten, die in Deutschland wiederholt strafauffällig werden, die Erteilung einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern.

Interne Überwachung ist nicht noch mehr notwendig, da die bisherigen Ergebnisse keinen nennenswerten Beitrag zur Verbrechensbekämpfung beisteuern konnten und die dadurch entstandenen Kosten den Schaden durch die Verbrechen selbst masßlos überstiegen.

Meiner Meinung nach sollte die Personalstruktur wieder angepasst und verbessert werden. Stellenaufbau und mitmenschliche Präsenz bilden Vertrauen und helfen, die Situation zu verbessern.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Beate Weinbrecht