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Frage von Guido L. •

Frage an Beate Merk von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

wie Ihnen sicherlich nicht entgangen sein dürfte, wurde das sog. SWIFT-Abkommen (Austausch von Bankdaten) mit den USA wegen der durch Edward Snowden aufgedeckten NSA-Spionagetätigkeit (auch in Deutschland) "auf Eis gelegt".
Obwohl die deutsche Bundeskanzlerin sowie weitere Unions-Spitzenpolitiker die Ausspäh-Praxis unserer amerikanischen "Freunde" scharf verurteilten, hat die CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament vor Kurzem nicht für die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gestimmt (siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/aussetzung_des_swift_abkommens_mit_den_usa-106-538.html ).
Da Sie im bayerischen Kabinett jetzt (nach Ihrem unrühmlichen Abgang als bayrische Justizministerin wegen Ihrer kompletten Fehleinschätzung in der Causa "Gustl Mollath"; siehe Ihr ARD-Interview) nicht mehr das Ressort Justiz, sondern EU-Angelegenheiten zu verantworten haben, denke ich, dass Sie die richtige Ansprechpartnerin sind, um mir folgende Fragen zu beantworten:

- Warum hat die CDU/CSU im EU-Parlament gegen die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gestimmt?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass dieses Abstimmungsverhalten genau das falsche Signal gegenüber unseren amerikanischen "Freunden" ist?
- Teilen Sie meine Behauptung, dass es eine Fehlentscheidung von Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin) ist, Edward Snowden -wohl aus Opportunitätsgründen gegenüber der US-Regierung- nicht als Kronzeugen nach Deutschland einzuladen (die GRÜNEN, insbesondere der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordern dies bekanntlich vehement, siehe z.B. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/snowden-vernehmung-bundestag-obama-merkel ).

Für Ihre dezidierte, baldige Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus ganz herzlich und freue mich auf ein persönliches Kennenlernen bei der CSU-EU-Wahlkampfveranstaltung im Gasthof Maisberger in Neufahrn (Lkr. Freising) morgen Abend (siehe https://www.facebook.com/events/1498459957048729/?ref=51&source=1 ).

MfG
Guido Langenstück

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