Frage an Beate Merk von barbara l. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merk
Sie sind stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Sozialen-Union.Ich entnehme der Sueddeutschen Zeitung, daß Ihre Partei,die CSU, Ihre Schwesterpartei,die CDU sowie der Koalitionspartner ,die FDP, im Bundestag einen Antrag der Gruenen abgelehnt haben, den Fall des Gustl Mollath durch die Bundesjustizministerin im Menschenrechtsausschuß des Bundestags vorzustellen.Können Sie die Gründe hierfür angeben ? Sind Sie der Meinung, dies sei zu Recht geschehen ?
Unabhängig von der antragstellenden Partei halte ich diesen Antrag für sinnvoll,da immer deutlicher wird, dass dies in der Bundesrepublik leider kein Einzelfall ist,es kann jeden treffen, der möglicherweise an seelischen Störungen leidet.Statt Hilfe und Heilung wird eingesperrt ? Wie sich auch an dem neuesten Fall von Claudia Mühlhölzl (Oberaudorf)befürchten läßt?
Sehen Sie eine Möglichkeit, diesen Antrag der Grünen zu übernehmen ?
Sehr geehrte Frau Lammers,
in Ihrer Anfrage vom 30. Juli 2013 zur Angelegenheit Gustl Mollath beziehen Sie sich auf die Behandlung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Der Bundestag trifft seine Entscheidungen in eigener Zuständigkeit. Ich darf Sie daher um Ihr Verständnis bitten, dass ich mich zu einer Stellungnahme hierzu außer Stande sehe. Gegebenenfalls können Sie sich an die Vertreter der Bundestagsfraktionen wenden, welche den Antrag abgelehnt haben. Von dort aus können Sie sicherlich auch eine nähere Begründung hierfür erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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