Frage an Beate Merk von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
neben dem eigentlichen "Fall Gustl Mollath" gibt es einen neuen Skandal in indirektem Zusammenhang mit Herrn Mollath: Am Montag, den 10.06.13, erhielt die Ärztin und Professorin Dr. Ursula Gresser aus Sauerlach (Obb.) "Besuch" von der Polizei, nachdem sie auf "Twitter" einen Kommentar mit einem Hinweis geschrieben hatte, dass man Fragen zur eventuellen Freilassung von Gustl Mollath Ihnen am Montagabend im Landgasthof in Hofolding stellen könne, siehe z.B. http://www.swp.de/crailsheim/nachrichten/politik/Polizeiaktion-wegen-Mollath-Tweet-belastet-Beate-Merk;art4306,2054626 und http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Mollath-Tweet-Ein-Risiko-namens-Ursula-Gresser;art4306,2054733 .
Meine Fragen:
- Haben Sie persönlich -direkt oder indirekt- veranlasst, dass zwei Zivilpolizisten bei Frau Dr. Gresser auftauchen?
Falls ja:
- Wollten Sie damit erreichen, dass Frau Dr. Gresser a) bei der Veranstaltung am Montagabend nicht erscheint und b) ihren Twitter-Eintag wieder entfernt (was sie unmittelbar nach dem Polizei-"Besuch" auch tat)?
- Wollten Sie mithilfe der bayr. Polizei Dr. Gresser einschüchtern?
Falls ja:
- War der bayr. Innenminister und Ihr Kabinettskollege Joachim Herrmann (CSU) von Ihnen um den Polizeieinsatz in Sauerlach gebeten worden?
- Glauben Sie ernsthaft, dass, sollte sich der Verdacht erhärten, dass Sie den Polizeieinsatz veranlasst haben, Sie in Ihrem Amt nicht mehr tragbar sind und sofort zurücktreten müssen, weil Sie zumindest gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ( http://dejure.org/gesetze/GG/5.html ) verstoßen hätten?
- Würden Sie eventuell unter Eid aussagen, dass Sie "nicht die Finger" in der " Sache Ursula Gresser" drin hatten (das müssen Sie möglicherweise sowieso tun, wenn es hier zu einem separaten Untersuchungsausschuss oder zu einer Strafanzeige gegen Sie kommt)?
Für Ihre dezidierte und hoffentlich ehrliche Antwort bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Juni 2013.
Die Meldung, Frau Prof. Dr. G. habe Besuch von der Polizei bekommen, weil sie sich über das Netzwerk Twitter für Gustl Mollath eingesetzt habe, trifft nicht zu. In Wahrheit verhielt es sich so, dass am 23. Mai 2013 in meinem Ministerium ein besorgtes Schreiben eines Anwalts einging, dass es möglicherweise zu Störungen bei einer Veranstaltung kommen könne. Dieses Schreiben wurde durch mein Haus an meinen Begleitschutz übergeben, um darauf vorbereitet zu sein. Der Fall des Herrn Mollath hat weder in dem Schreiben noch in der Veranstaltung eine Rolle gespielt.
Auch die Polizei hat mittlerweile bestätigt, dass der Fall des Herrn Mollath mit dem Besuch der Beamten nichts zu tun hatte und allein das Schreiben des Anwalts und die Sorge um die Sicherheit der Veranstaltung der Grund für den Besuch waren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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