Frage an Beate Merk von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
es ist auffällig, dass Sie Fragen von Bürgern zum "Fall Gustl Mollath" schon seit Monaten nicht mehr beantworten, Fragen zu anderen Themenkomplexen jedoch sehrwohl (siehe z.B. Ihre heutige Antwort http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19193--f373063.html#q373063 ), so dass unterstellt werden darf, dass Sie die "Mollath-Fragen" auch gelesen haben.
Meine Fragen:
- Warum antworten Sie nicht auf "Mollath-Fragen"?
- Haben Sie Ihre noch im Dezember 2012/Januar 2013 öffentlich artikulierte Einschätzung, dass Herr Mollath "nach wie vor gemeingefährlich" sei, mittlerweile revidiert?
Für Ihre hoffentlich überhaupt kommende und mich dann inhaltlich hoffentlich befriedigende Beantwortung meiner beiden Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück (85386 Eching; Oberbayern)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
in Bezug auf Ihre erste Frage darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich über Abgeordnetenwatch.de eine Vielzahl von Anfragen beantwortet habe und auch weiterhin beantworten werde. Dies ist verbunden mit einer gewissen Bearbeitungsdauer, wofür ich um Verständnis bitte.
Zu Ihrer zweiten Frage kann ich lediglich auf das derzeit laufende Wiederaufnahmeverfahren verweisen. Die von Ihnen angesprochene Thematik wird im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens durch das Landgericht Regensburg umfassend geprüft werden. Aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit ist mir eine weitergehende Stellungnahme nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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