Portrait von Beate Merk
Beate Merk
CSU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Beate Merk zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Robert S. •

Frage an Beate Merk von Robert S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

danke für Ihre Antwort vom 14.03.2013. Ich bin mir inzwischen sicher, dass im Fall Mollath alles getan wird, um den Fall lückenlos aufzuklären. Dafür wird schon Herr RA Strate sorgen, sofern es ihm möglich ist. Mich wundert aber die lange Zeit von der Bestätigung durch das Justizministerium, dass auch die Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag stellen will, bis der Wiederaufnahmeantrag wirklich gestellt wird. Bisher ist der Öffentlichkeit darüber noch nichts bekannt. Muss der Wiederaufnahmeantrag jeden Tag neu geschrieben werden, bevor er an das LG Regensburg abgeschickt werden kann? Mir ist klar, das Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen sollte. Aber es geht hier um einen Menschen, der nun schon 7 Jahre in der forensischen Psychiatrie steckt.

Zweite Frage. Was ist aber mit anderen Fällen, die (noch) nicht so in der Öffentlichkeit stehen? Ich denke da zum Beispiel an den Fall Ulvi K., wo auch eine Ermittlungspanne die andere jagte, wenn man dem Glauben schenken darf, was im Netz zu finden ist.

Ist auch da die Justiz bereit, mit ihren Ermittlungen noch einmal ganz von vorne zu beginnen, oder muss auch hier erst einmal eine sehr breite Öffentlichkeit hergestellt werden?

Für Ihre Antworten im voraus meinen besten Dank.

Robert Stegmann

Portrait von Beate Merk
Antwort ausstehend von Beate Merk
CSU