Frage an Beate Merk von Arne A. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Ministerin,

im ZDF MOMA vom 29.11.2012

(zu sehen unter: www.youtube.com/watch?v=KUAVH_s0RKk)

sagen Sie ab ab Min 01:19:

"Es ist vielmehr so, dass die Justiz deutlich machen will, dass sie transparent arbeitet und das sie sich auch einer weiteren Überprüfung nicht verwehrt."

Glauben Sie wirklich, dass die Justiz diese Transparenz deutlich macht wenn sie:

1) Vertreten durch die StA Augsburg, die Einstellung der Strafanzeige mit einer Begründung macht, die alles andere als transparent ist und dies mit einer unverständlichen Unterscheidung zwischen einer generellen Weigerung und einer Verweigerung begründet?

2) Vertreten durch Herrn Jüptner im Rechtsausschuß den Eindruck erweckt, der Anruf von Richter Brixner hätte keinen nachverfolgbaren Einfluß auf die Einstellung der Anzeige gehabt, obwohl die schriftlichen Belege das Gegenteil beweisen? (und diesen Missstand versucht mit Unterschieden zwischen Vermerk und Notiz zu begründen)

3) Den Wiederaufnahmeantrag in Regensburg bearbeiten läßt und somit Unabhängigkeit sugeriert, aber jetzt mit Hasso Nerlich einen zum Sprecher der StA Regensburg macht, der in diesem Fall schon in 2004 involviert war und bisher nicht gerade mit neutralen Äußerungen aufgefallen ist?

4) Vertreten durch eben diesen Sprecher, Hasso Nerlich, bis heute keinerlei Auskünfte zum Stand des Wiederaufnahmeantrages gibt, ja nicht einmal ob er existiert, obwohl RA State schon Anfang Februar von einem unmittelbar bevorstehenden Wiederaufnahmeantrag aus Regensburg spricht?

5) Vertreten durch Sie als Justizministerin und Hasso Nerlich, ständig und überall den Eindruck erweckt, dass am Revisionsbericht der HVB und der Anzeigen von Gustl Mollath nichts verwertbares und nachverfolgbares existiere, obwohl das Landesamt für Steuern, auf eben dieser Basis, anscheinend mehrere Steuerstrafverfahren eingeleitet hat, und das obwohl 10 Jahre nutzlos verstrichen sind?

Ist das die von Ihnen propagierte Transparenz?

MfG
Arne Auferkorte