Frage an Beate Merk von Helga S. bezüglich Recht
Frau Dr. Merk,
Wie kann es sein, daß ein damals Beteiligter im Fall Mollath, OStaA Herr Nerlich, jetzt prüft, ob im Fall Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird? Wo er doch fast täglich behauptet, alles war in Ordnung, der Revisionsbericht sagt nichts aus, es Mollaths Anzeigen gaben für einen Anfangsverdacht keine Hinweise....obwohl aufgrund von Mollaths Anzeigen jetzt sogar schon Anklagen erhoben wurden?
Warum streiten sie ab, daß Herr Nerlich befangen ist?
Warum ordnen sie an, daß Herr Nerlich sich selbst überprüft?
Halten sie so ein Vorgehen für rechtstaatlich in Ordnung?
Weitere Fragen an Beate Merk
vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Dr. Beate Merk ist Mitglied des Bayerischen Landtags und sitzt nicht im Bundestag.
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