Frage an Beate Merk von Andreas W. bezüglich Recht
Liebe Frau Merk,
vor dem Verfassungsauschuss des Bayerischen Landtags haben Sie am 28. Februar gesagt, die Staatsanwaltschaft und die Steuerbehörden hätten UNABHÄNGIG voneinander die Ermittlung wegen Steuerdelikten die Herr Mollath zur Anzeige gebracht hat eingestellt.
Auch hat Herr Jüptner vor diesem Ausschuss erklärt, die Einstellung habe nichts mit den Telefonaten zwischen Finanzamt und dem Richter am Landgericht Brixner zu tun. Er gab auch an, es gäbe keine Aktenvermerke.
Nun steht fest, sowohl die Aktenvermerke existieren, und aus diesen geht auch hervor, dass das Telefongespräch zwischen Richter Brixner und der Steuerfahndung zur Einstellung geführt hat. Von Unabhängigkeit also keine Rede!
Liebe Frau Merk, warum haben Sie vor dem Ausschuß gelogen und damit auch den Landtag und das Bayerische Volk angelogen?
Ja, ich sage LÜGEN, da in diesem Fall feststeht, dass Sie über die Vorgänge bescheid wussten, ja bescheid wissen mussten. Sie haben also bewusst die Unwahrheit gesagt!
Prof. Dr. Andreas Wittmann
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