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Frage von Andreas W. •

Frage an Beate Merk von Andreas W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Merk,

als gut unterrichteter Bürger frage ich mich derzeit, ob in Bayern das Grundgesetz überhaupt gilt und ob Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in Bayern keine Bindungswirkung haben.

Konkret:
Herr RA Strate hat am 4.1. gegen Amtsrichter Eberl und den Forensiker Leipziger Strafanzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung zum Nachtel von Herrn Gustl Mollath gestellt: http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strafanzeige-2013-01-04.pdf
Die Strafanzeige ist sehr fundiert, seriöse Experten, darunter auch Inhaber juristischer Lehrstühle halten die Anzeige für sehr gut begründet.

Nun musste ich heute aus dem Bayerischen Rundfunk und aus der Süddeutschen erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg keine Ermittlungen wegen schwerer Freiheitsberaubung aufnehmen will: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1423558

Aus meiner Sicht begründet die Strafanzeige sehr gut, weswegen von einem Anfangsverdacht einer schweren Freiheitsberaubung auszugehen ist. Bei einem Anfangsverdacht MUSS die Staatsanwaltschaft ermitteln! Und gegbenenfalls Anklage erheben.
(Die bayerischen Ausnahmen in Steuerstrafsachen gegen höher stehende Personen wie Waffenhändler und CSU Mitgliedern davon abzusehen ist leider aber hinlänglich bekannt)
Ob sich die Anschuldigungen dann als strafbar erweisen ist dann Sache des unabhängigen Gerichtes.

Meine weiteren Fragen nun sind: Haben Sie gegenüber der Staatsanwaltschft Augsburg Weisungen erteilt oder erteilen lassen, die Ermittlungen nicht aufzunehmen?
Ignorieren Sie oder die Bayerische Justiz die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes?
Achten Sie unser Grundgesetz und halten Sie sich daran?

Nun gut, in Bayern hat die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag vor vielen Jahrzehnten den Entwurf für die erste Verfassung der Bundesrepublik abgelehnt, aber dennoch bin ich bislang davon ausgegangen, dass dieses dennoch auch in Bayern gilt! Ich scheine aber zu irren.

Prof. Dr. Andreas Wittmann

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