Frage an Beate Merk von Alfred Dr. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
wie ist es möglich, daß ein Gerichtspräsident und die Wachleute im Amtsgericht München nicht die Presse schützen kann/will, sondern stattdessen angedroht wird, die Opfer (Fernsehteams) aus dem Gerichtsgebäude zu verbannen. Ich darf auf die entsprechenden Veröffentlichungen im BR "Quer" und in der SZ verweisen. In einem Blog heißt es u.a. ist der Präsident wirklich so dumm? Wie konnte er aber dann in diese Position gelangen? Oder ist er aber nur "auf dem rechten Auge blind"?
Sehr geehrte Frau Justizminiterin, bedenken Sie, daß bald Landtagswahl ist, und man wird sich auf Sie "einschießen". Dabei haben Sie doch sowieso mit dem Fall Mollath schon Ihr "Meisterstück" abgeliefert. Ist so eine CSU mit solchem Spitzenpersonal überhaupt noch wählbar. Ich würde mich gerne eines Besseren belehren lassen. Sind Sie in Ihrem Job nicht vielleicht überfordert.
Sehr geehrter Herr Dr. Heil,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Januar 2013. Die von Ihnen beanstandeten Vorgänge werden derzeit anlässlich einer Petition umfassend durch den Bayerischen Landtag überprüft. Dieser parlamentarischen Überprüfung möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Bekämpfung extremistischer Strömungen mir und der gesamten bayerischen Justiz ein zentrales Anliegen ist. In Bayern ist kein Platz für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk
Staatsministerin
Weitere Fragen an Beate Merk
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