Frage an Beate Merk von Maria-Theresia A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Merk,
ich habe noch eine Frage zu der Anfrage des Herrn G. H. vom 22.11.2012 und Ihrer Antwort darauf vom 17.12.2012.
Mehrere juristische Fachleute sind nach Durchsicht der Anzeigen wegen Schwarzgeldverschiebung Herrn Mollaths der Meinung, dass sich daraus durchaus ein Anfangsverdacht ergeben hätte. Und sie geben sehr einfach durchzuführende Vorgehensweisen an, die die Staatsanwaltschaft hätte durchführen können, um eine Bestätigung einiger der Vorwürfe Herrn Mollaths zu erhalten.
Umgekehrt wundere ich mich sehr, dass allein aufgrund der Aussage der Ex-Frau, sie habe Waffen im Haus gesehen, sofort eine sehr aufwändige Hausdurchsuchung durchgeführt wurde.
Muss ich jederzeit damit rechnen, dass die Polizei mit einem Großaufgebot in meine Privatsphäre eindringt, wenn mich ein böser Mitmensch anzeigt, dass er in meinem Haus Waffen gesehen habe, obwohl das nicht stimmt?
Schon jetzt vielen Dank für Ihre Antwort
Maria-Theresia Albert
Sehr geehrte Frau Albert,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat im Fall Mollath keinen Anfangsverdacht einer Straftat gesehen und folglich kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Bearbeitung der Strafanzeige wurde auch bereits im Jahr 2004 im Rahmen einer Landtagseingabe des Herrn Mollath durch den damaligen Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags nicht beanstandet.
Eine Durchsuchung ist nur möglich, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dies wird sowohl durch die Staatsanwaltschaft wie auch einen Ermittlungsrichter vor Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses überprüft, so dass willkürliche Anzeigen Dritter nicht zu einer Durchsuchung führen sollten.
Im Hinblick auf den Verdacht zum Verstoß gegen das Waffengesetz lagen konkrete Angaben vor; es wurde im Übrigen auch eine Waffe, deren Besitz allerdings nicht strafbar war, gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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