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Frage von Edgar O. •

Frage an Beate Merk von Edgar O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

in der Landtagsdebatte am 15.11.2012 zum Fall Mollath sagen Sie, dass es im Revisionsbericht der HVB lediglich um arbeitsrechtliche und privatrechtliche Fragen ging.
Allerdings steht im Revisionsbericht auf Seite 16 , dass auch Verfehlungen bzw. Verstöße gegen externe Vorschriften (z. B. Geldwäschegesetz ) stattfanden. Es geht also doch um strafrechtliche Fragen.
Wie erklären Sie die Diskrepanz?
Wann haben Sie den Revisionsbericht gelesen?
Haben Sie ihn überhaupt gelesen ?

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Oden

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