Frage von Edgar O. • 19.11.2012
Frage an Beate Merk von Edgar O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
in der Landtagsdebatte am 15.11.2012 zum Fall Mollath sagen Sie, dass es im Revisionsbericht der HVB lediglich um arbeitsrechtliche und privatrechtliche Fragen ging.
Allerdings steht im Revisionsbericht auf Seite 16 , dass auch Verfehlungen bzw. Verstöße gegen externe Vorschriften (z. B. Geldwäschegesetz ) stattfanden. Es geht also doch um strafrechtliche Fragen.
Wie erklären Sie die Diskrepanz?
Wann haben Sie den Revisionsbericht gelesen?
Haben Sie ihn überhaupt gelesen ?
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Oden
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU