Frage an Beate Merk von Edgar O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
in der Landtagsdebatte am 15.11.2012 zum Fall Mollath sagen Sie, dass es im Revisionsbericht der HVB lediglich um arbeitsrechtliche und privatrechtliche Fragen ging.
Allerdings steht im Revisionsbericht auf Seite 16 , dass auch Verfehlungen bzw. Verstöße gegen externe Vorschriften (z. B. Geldwäschegesetz ) stattfanden. Es geht also doch um strafrechtliche Fragen.
Wie erklären Sie die Diskrepanz?
Wann haben Sie den Revisionsbericht gelesen?
Haben Sie ihn überhaupt gelesen ?
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Oden
Weitere Fragen an Beate Merk
vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Dr. Beate Merk ist Mitglied des Bayerischen Landtags und sitzt nicht im Bundestag.
(...) Bayern kommt damit dem Wunsch weiter Teile der Bevölkerung nach mehr Natur- und Artenschutz entgegen und unterstützt zugleich die Landwirte bei der Umsetzung (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
(...) Bayern lehnt die kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik in der Landwirtschaft ab und tritt für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ein. Bayern hat sich daher gegen eine Zulassung des sog. (...)