Frage an Beate Merk von Christian G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gropper,

gegen Kinderpornografie muss gerade auch mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen werden. Die Strafdrohung stellt unmissverständlich klar, dass es hier um kriminelles Unrecht geht. Sie warnt jedermann davor, den notwendigen Schutz der schwächsten Mitglieder unserer Gemeinschaft zu ignorieren, nämlich den Schutz unserer Kinder. Wie sehr der Umgang mit Kinderpornografie diesem Schutz zuwiderläuft, gerät offenbar leicht in Vergessenheit angesichts der leichten und anonymen Zugangsmöglichkeiten, die das Internet bietet.

So sehe ich es keinesfalls als akzeptabel an, wenn jemand sich "alte" Kinderpornografiebilder "mit einem kostenlosen Klick" auf den Computer lädt. Derartige Fotos zeigen Kinder und damit Menschen, die in die Aufnahme weder wirksam einwilligen noch sich erfolgreich gegen sie wehren konnten. Schon die Existenz solcher Bilder missachtet das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Kinder. Jede Weitergabe und jede Kopie verletzt dieses Recht erneut. Wenn es sich um ein "altes" Bild handelt, so bedeutet das nur, dass die Belange des Abgebildeten schon lange und vermutlich schon häufig ignoriert worden sind. Es ist ein legitimer Zweck des Pornografiestrafrechts, Kinder hiervor zu schützen.

Im Übrigen wüsste ich nicht, nach welchem Maßstab Darstellungen als "alt" bewertet werden sollten. Pornografie kann nie ein anderes als ein vergangenes Geschehen zum Gegenstand haben. Wie lange es zurückliegt, spielt für den schon angesprochenen Schutz der abgebildeten Kinder so wenig eine Rolle wie für den zentralen Schutzzweck des Straftatbestands gegen Kinderpornografie: Er soll verhindern, dass zukünftig weitere Kinder missbraucht werden, um pornografisches Material herzustellen. Möglich ist das nur, indem der gesamte Markt für diese Produkte ohne Ausnahme unterbunden und ausgetrocknet wird. Denn dieser Markt existiert, weil vorhandene Darstellungen die Nachfrage offensichtlich nicht befriedigen, sondern stets neue Begehrlichkeiten wecken: "Altem" Material folgt der Wunsch nach "Neuem". Das Internet hat diesem Markt völlig neue Dimensionen eröffnet und so die Gefahren enorm erhöht, denen Kinder überall in der Welt ausgesetzt sein können. Mein Anliegen ist es, unser Strafrecht dieser neuen Dimension anzupassen.

Ihren Ausführungen zur Reichweite des geltenden Strafrechts vermag ich nicht zu folgen: Zum einen fällt keineswegs jedes Nacktbild eines Kindes unter den in § 184b Abs. 1 StGB definierten strafrechtlichen Begriff der Kinderpornografie. Das Gesetz erfasst vielmehr nur, aber auch ausnahmslos alle Darstellungen, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben. Zum anderen sind einige Tatbestandsvarianten des § 184b StGB zusätzlich auf solche kinderpornografischen Schriften beschränkt, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen zum Gegenstand haben. Auf solches Material begrenzt ist auch der Besitztatbestand des § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB, der in meinem Artikel im Vordergrund steht. Hier geht es also keineswegs nur um "gezeichnete Comicbilder".

Vollkommen zu Recht erfasst unser Strafrecht derartige erkennbar fiktive Darstellungen aber dann, wenn solche zum Beispiel verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder hergestellt werden. Niemand kann die Gefahr ausschließen, dass entsprechend veranlagte Personen schon durch den Konsum solchen Materials dazu angeregt werden, auch reale Darstellungen nachzufragen oder gesehene Handlungen gar an realen Opfern selbst zu wiederholen. Dieser Gefahr darf und muss der Gesetzgeber mit allen Mitteln entgegentreten.

In einem Punkt möchte ich Ihnen jedoch Recht geben: Es gibt viele pädophil veranlagte Menschen, die mit ihrer Neigung verantwortungsvoll umgehen und alles tun wollen, um Kinder zu schützen. Mir ist klar, welches Maß an innerer Kraft und Festigkeit die Betroffenen hierzu aufbringen müssen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, diesen Menschen zu helfen. Dazu unterstütze ich das Projekt "Kein Täter werden Bayern", das seit rund einem Jahr an der Universität Regensburg angeboten wird und das mit gut 200.000 ? pro Jahr aus dem bayerischen Justizhaushalt finanziert wird. Betroffene Männer können sich dort freiwillig, kostenlos und anonym beraten und therapieren lassen. Dort erhält man auch Unterstützung dabei, ohne pornografisches Material auszukommen. Für mich ist das der beste Weg, um Kinder zu schützen: Missbrauch nicht erst zu bestrafen, sondern von vornherein zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL
Staatsministerin