Frage an Beate Merk von Thomas G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
leider kann ich einige bayerische Rechtsvorschriften nicht im Internet finden. Die Seite http://bundesrecht.juris.de finde ich hervorragend und beispielgebend. Ich bin der Ansicht, dass jeder Bürger auch über das Internet Zugang zu den gültigen Rechtsvorschriften haben sollte ("Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung"), schließlich gelten die Gesetze und Verordnungen für jedermann und jedermann muss sich auch daran halten.
Ist eine ähnliche Seite für bayerische Vorschriften angedacht?
Wenn ja, wann soll sie online gehen?
Wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Grebenstein
Sehr geehrter Herr Grebenstein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Auffindbarkeit bayerischer Rechtsvorschriften im Internet. Auch ich halte einen einfachen Zugang des Bürgers zu den geltenden Rechtsnormen für wichtig und freue mich deshalb, Ihnen mitteilen zu können, dass auch die bayerischen Gesetze und Verordnungen (unter http://www.gesetze-bayern.de ) im Internet abrufbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
Staatsministerin
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