Frage von Christian P. • 29.12.2010
Frage an Beate Merk von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin; ich fasse mich kurz:
Können Sie definitiv und justitiabel eine direkte oder indirekte Einflußnahme der Politik (also sowohl durch Ihre Person als auch durch Ihre Mitarbeiter[innen] oder sonstwie involvierten Personen) auf den Fall Tennessee Eisenberg in Regensburg ausschließen?
Dank und guten Rutsch
Antwort von Beate Merk CSU • 05.01.2011
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Weder ich noch Mitarbeiter meines Hauses haben auf die betreffenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg und das Ergebnis dieser Ermittlungen in irgendeiner Weise politischen Einfluss genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk