Frage an Beate Merk von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Ehrenwerte Frau Dr. Merk,
warum lügen Sie in aller Öffentlichkeit?
Denn wenn diese Ihre Aussage http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-120-16930--f132108.html#q132108
Zitat:
"Das deutsche Tierschutzgesetz verfügt nur über § 1 bis § 22. Leider kann ich Ihnen Ihre Frage nach einem "§ 74 TierSchG" daher nicht beantworten."
der Wahrheit entspricht, so ist Ihre aktuelle Antwort http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193--f237567.html#q237567
Zitat:
"Soweit das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Ihren Beschwerden über Bescheide eines Generalstaatsanwalts befasst war, hat sich kein Anlass zu dienstaufsichtlichen Beanstandungen ergeben."
eine glatte Lüge.
Oder tolerieren Sie gar Anarchie bei den Bamberger Justizbehörden?
Anarchie, die lebensbedrohliche Ausmaße, in Form von unkontrollierter Infektion mit BSE-Prionen, angenommen hat ( http://www.medizin-forum.de/phpbb/viewtopic.php?t=98786 )!
Ob nun über prionenverseuchte Blutkonserven, Rinderschlachtbetriebe, OP-Bestecke, Zahnarztbohrer usw. Die Möglichkeiten sind Dank Ihrer Untätigkeit mehr als vielfältig.
Nicht zu vergessen natürlich Rinderschlachtungen ohne BSE-Test!
Gerne komme ich in diesem Zusammanhang dem Wunsch Ihres CSU-Kollegen MdEP Ferber nach
http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_ferber-901-22755--f240934.html#q240934
Zitat:
"Für Ihre Detailfragen verweise ich Sie erneut, und ich bitte Sie diese Empfehlung auch ernst zu nehmen, da die ganze Angelegenheit - wie Sie wissen - nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, an die zuständigen nationalen und lokalen Behörden, denen Sie bereits bekannt sein dürften."
Wo befinden sich ehrenwerte Frau Dr. Merk aktuell die Rinder mit den Ohrnummern?
DE 1601170053 - DE 0981766590 - DE 0919638499 - DE 0982502886 - DE 0931480856 -
DE 0930292409 - DE 0931261542 - DE 0931471317 - DE 0930079953 usw. (bei Bedarf)
Hatten diese Tiere ein negatives oder positives BSE-Testergebnis?
R. Zwanziger
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
wie Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt wurde, ist aufgrund Ihrer Beschwerden gegen Bescheide des Generalstaatsanwalts in Bamberg die jeweilige Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dienstaufsichtlich überprüft worden. Dabei hat sich kein Anlass zu einer Beanstandung ergeben. Ihre Anfrage, der ich insoweit kein relevantes neues Vorbringen zu entnehmen vermag, gibt keinen Anlass zu einer Änderung dieser dienstaufsichtlichen Beurteilung.
Soweit Sie nach dem Verbleib bestimmter Rinder forschen wollen, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich an die zuständigen Verwaltungsbehörden zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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