Frage an Bastian Haas von Kai B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Brändle,

vielen Dank für Ihre Frage.

Vorweg: ich bin sicherlich kein ausgewiesener Experte für Gesundheitspolitik, bin aber gerne bereit Ihnen meine Meinung zu den Vorgängen der letzten Wochen und Monate darzulegen.

Zunächst zur Privatisierung an sich: ich bin, wie auch die Piratenpartei in Ihrem Wahlprogramm, grundsätzlich gegen die Privatisierung von Krankenhäusern. Den Unterhalt von Krankenhäusern zähle ich zu einer Gruppe von Infrastruktureinrichtungen (wie beispielsweise auch Straßen, Strom- und Schienennetze), die grundsätzlich in der öffentlichen Hand liegen sollten. Langfristig wird bei der Privatisierung ausschließlich der Betreiber davon profitieren, zuungunsten des Allgemeinwohls.

Nun zu dem Entscheidungsprozess im Kreistag: Hier ist der höchst intransparente Ablauf zu kritisieren. Landrat Dr. Michel und die Kreisräte hatten offenbar allen Grund, die Entscheidungsgrundlage für die Anbieterauswahl möglichst lange unter Verschluss zu halten. Die "berühmte" Entscheidungsmatrix, mit der eine "objektive" Bewertung der Anbieter erfolgen sollte, wurde erst nach der endgültigen Entscheidung - und das wohl nur dank eines Informationslecks - öffentlich. Die Auswertung der Matrix und auch die Gewichtung der Auswahlkriterien sind letztlich jedoch kaum objektiv sondern - und das kann man nach Studium der Matrix allemal behaupten - eher politisch motiviert entstanden.

Von einer solchen Geheimniskrämerei halte ich überhaupt nichts. Die Bürger haben das Recht, solche Informationen transparent und selbstverständlich zeitnah zu erhalten. Wie sonst soll man sich denn mit den jeweils selbst gewählten Kreisräten darüber auseinandersetzen.

Zur Erhaltung bzw. dem Wegfall des Krankenhauses in Schramberg: Ich kann natürlich nachvollziehen, dass Ihnen als Schramberger vermutlich sehr am Erhalt des Krankenhauses gelegen ist. Ich stimme insofern zu, dass die Entfernung zum Krankenhaus in Rottweil zu groß ist, auch unter Berücksichtigung der Vorschriften des Rettungsdienstgesetzes. Eine Schließung des Krankenhauses ohne weiteres stellt somit keine Lösung dar. In der Diskussion war auch ein neues Krankenhaus im Stadtteil Sulgen. Möglicherweise gibt es auch noch andere Alternativen. Ich kann mangels Detailwissen allerdings nicht beurteilen, welcher dieser Wege der Beste ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Bastian Haas