Frage an Barbara Wiehn von Philipp K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Wiehn,
im letzten Jahr ist die Föderalismuskommission gescheitert, weil keine Einigung über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gefunden werden konnte. Trotz vieler Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Reform und Aufforderungen aller seiten wurde bisher kein ernsthafter neuer Versuch unternommen, sicher auch wegen der Unterbrechung durch die Neuwahlen.
Ich halte diese Neuerungen für sehr dringend und interessiere mich daher für Ihre Position zur Reform der föderalen Strukturen. Wo sehen Sie geeignete Ansatzpunkte, um die staatliche Organisation wieder effektiver zu machen, ohne in Zentralismus zu verfallen?
In dieser Diskussion tauchen oft Forderungen nach Länderfusionen auf. Welche Haltung haben Sie dazu, besonders im Hinblick auf einen möglichen Zusammenschluss des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz? Nach einigen Berichten über Expertenmeinungen brächte dies keinen umfangreichen Einspareffekt, und viele sehen die kulturellen Eigenheiten der kleineren Länder gefährdet. Parteiübergreifend wird außerdem mangelnde Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich angeführt, logischerweise meist aus den "reicheren" Ländern heraus.
Wie stehen Sie diesen Argumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
Die föderale Struktur unserer Bundesländer ist ein hohes Gut. In anderen föderal strukturierten Staaten, wie in den USA oder in der Schweiz, ist es ganz selbstverständlich, dass es sehr viel größere Einheiten als das Saarland gibt, aber auch -historisch gewachsene- sehr viel kleinere als das Saarland, das gilt für die USA genauso wie für die Schweiz, das wissen bei uns allerdings nur wenige. In den besagten Ländern käme keiner auf die Idee, derartige historische Gegebenheiten in Frage stellen zu wollen, im Gegenteil: Die Menschen dort sind stolz auf ihre föderale Struktur. Wir täten gut daran, uns manchmal dort ein Beispiel zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Wiehn
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Lieber "Fast-Parteifreund" Johannes,
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