Frage an Barbara Weiler von Tim S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Weiler,
wie ich höre, werden viele Gesetzesvorlagen an Abgeordnete von großen, multinationalen Konzernen versandt und teilweise von diesen 1:1 als Gesetzesvorlage eingebracht. Insbesondere geht es um das neue Datenschutzabkommen. Hier sollen Amazon, Ebay, Google und Co viele der Vorlagen auf diese Weise "mitgestaltet" haben.
Meine Frage:
Wie stellen Sie sicher, dass die von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen eingebrachten Gesetzesvorlagen nicht im Endeffekt zu 90% von Lobbyisten geschrieben sind? Wie verteidigen Sie also im Endeffekt beispielsweise mein Grundrecht auf Datenschutz vor den Interessen der Konzerne? Wie viele solcher Vorschläge erhalten sie pro Monat?
Vielen Dank für Ihre Antwort(en)!
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Steinhaus
Weitere Fragen an Barbara Weiler
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aufgrund der zahlreichen Anfragen auf meinen Wahlkreis Nordhessen beschränken muss. Wenden Sie sich doch bitte an Udo Bullmann MdEP. (...)
(...) Zu Fachfragen, die nicht meinen thematischen Schwerpunkt betreffen, erkundige ich mich selbstverständlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen. Die Tabakrichtlinie wird federführend im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (ENVI) bearbeitet, dem ich nicht angehöre. (...)
Sehr geehrter Herr Hartenfeller,
Sehr geehrter Herr Thon,