Wie stehen Sie zu dem Umgang mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die im Saarland geschehen?
Sehr geehrte Frau Spaniol,
Bundestagsabgeordnete der Grünen Rüffer schilderte in ihrer Rede - 195. Sitzung- 26. November 2020 im deutschen Bundestag:
Der Genfer Fachausschuss, der über die Umsetzung der Menschenrechtskonvention in den
Mitgliedstaaten wacht, fordert eindeutig, alle Formen der ersetzenden Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützenden Entscheidung an ihre Stelle treten zu lassen. Demnach werden in
Deutschland Menschen durch ersetzende Entscheidungen von Gerichten gegen ihren Willen unter
Betreuung gestellt und damit faktisch entrechtet, können aufgrund einer vermeintlichen psychischen
Krankheit, geistiger oder seelischer Behinderungen freiheitsentziehenden Maßnahmen unterworfen werden und dabei teilweise Praktiken unterworfen werden, die als Folter zu charakterisieren sind - so der Fachausschuss.
Missbrauch verursacht neben all dem menschlichen Leid auch große finanzielle Mittel, sowohl aus den Sozialkassen wie auch Steuergelder.
P. S. AID
Weitere Fragen an Barbara Spaniol
Zur Entlastung von militärischem Fluglärm mit allen negativen Auswirkungen bleibt neben dem nach wie vor angestrebten Bündnis auf kommunaler Ebene für mich das Hauptziel, mindestens eine gleichmäßige Verteilung der militärischen Flüge - besser noch das Aus der TRA - zu erreichen, genauso wie eine Schließung der US-Airbases Ramstein und Spangdahlem, von denen Flüge für Kriegseinsätze ausgeführt werden.
(...) Kinder armer Eltern haben nach wie vor in unserem Land deutlich geringere Chancen als Kinder von Akademikern. Es besteht immer noch ein unrühmlicher Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. (...)
(...) Die beste Schuldenbremse ist die Millionärssteuer. Nach unserer Ansicht kann nur die Einführung der Millionärssteuer, die eine Ländersteuer ist, die finanziellen Pro-bleme des Saarlandes lösen. (...)
(...) Genau dies passiert aber nicht. Das Rettungspaket ist nicht für die Griechinnen und Griechen geschnürt, sondern ausschließlich für Banken, Vermögensanleger und Hedgefonds. (...)