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Barbara Spaniol
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Frage von Christiane v. •

Welche Entlastung für das Saarland werden Sie, bzgl. militärischem Fluglärm und Umweltverschmutzung anstreben?

Sehr geehrte Frau Spaniol,
wie Sie wissen, ist das Nordsaarland, vom militärischen Fluglärm sowie den daraus resultierenden Umweltverschmutzungen, stark betroffen. Es ist an der Zeit, dass endlich für Entlastung gesorgt wird. Die Air Base Ramstein sorgt für eine 24 Stunden Verlärmung. Vereinbarungen werden nur noch selten eingehalten, Nachtflüge sind fast an der Tagesordnung. Sehr gerne in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Hinzu kommen Herculesrunden bis in den späten Abend. An Wochentagen haben wir hier täglich Kampfjetlärm von der ganzen NATO oft bis in den späten Abend mit stundenlanger Beplanung und ohne Pausen. Spaziergänge sorgen hier nicht für Entspannung, sondern stressen zusätzlich durch die Kampfjetübungen. Luftbetankungen könnten auf das Meer oder die Wüste verlegt werden, da durch diese, die Gefährdung der Bevölkerung zu groß ist. Die Polygone muss verlegt werden und am Besten schließt man die ganze TRA Lauter.
Mit freundlichen Grüßen
C. v. K.
 

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau von K.,

seit Jahren kämpfe ich als Landtagsabgeordnete mit vielen Initiativen gegen die ewig steigende Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland. Und ich kann Ihnen in allem nur zustimmen – ich wohne selbst im betroffenen Homburg-Erbach-Bexbach. Wir wissen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage einer LINKEN-Abgeordneten aus Pirmasens, dass in 2020 die Anzahl der Nutzungsstunden der Flugzone TRA Lauter um rund drei Prozent zugenommen hat und parallel auch die Zahl an Lärmbeschwerden spürbar gestiegen ist: unsere Region ist weitaus stärker vom Lärm durch Kampfjets und Bomber belastet als andere Teile Deutschlands und das muss sich dringend ändern. Enttäuschend war hier auch die Äußerung der ehemaligen saarländischen Verteidigungsministerin, dass der militärische Flugbetrieb in der Übungszone „TRA Lauter“ im Großen und Ganzen unverändert weiterlaufen müsse und lediglich freitags eine Stunde früher eingestellt werde. Das war und ist enttäuschend und viel zu wenig. All das ist letztlich jedoch auch eine direkte Folge der Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Für die derzeitigen und möglichen künftigen Kriegseinsätze werden immer mehr Transport- und Übungsflüge nötig, was die bisherige Bundesregierung bestätigt hat.

Wir LINKE im Homburger Stadtrat haben im letzten Jahr auch ein Bündnis der von militärischem Fluglärm betroffenen Kommunen in unserer Region nach dem Beispiel Kaiserslauterns gefordert. Grund war u. a. ein bekannt gewordener Zwischenfall, wonach eine US-Maschine laut Luftfahrtbundesamt am 31. März 2021 rd. 64,5 Tonnen Kerosin über dem Saarland, dem Hunsrück und der Pfalz versprüht hat. Ein aktives Handeln gegen Militärlärm und für mehr Lebensqualität hätte gemeinsam mit den Nachbarn mehr Gewicht – auch gegen die gigantische Umweltverschmutzung.  Leider hat der Stadtrat unseren Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Zur Entlastung von militärischem Fluglärm mit allen negativen Auswirkungen bleibt neben dem nach wie vor angestrebten Bündnis auf kommunaler Ebene für mich das Hauptziel, mindestens eine gleichmäßige Verteilung der militärischen Flüge - besser noch das Aus der TRA - zu erreichen, genauso wie eine Schließung der US-Airbases Ramstein und Spangdahlem, von denen Flüge für Kriegseinsätze ausgeführt werden. Das beste Mittel gegen diese enorme Lärmbelastung über unseren Köpfen wäre Abrüstung und eine aktive Friedenspolitik.