Frage an Barbara Lochbihler von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zenker,

ich verstehe sehr gut den Unmut, der aufgrund der Diätenerhöhung im Bundestag auch in der Bevölkerung entstanden ist. Gerade der eilige Verhandlungsprozess, den die große Koalition dem Bundestag auferlegt hat, hat auch uns Grüne verstimmt. In nur einer Woche sollten wir eine weitreichende Diäten- und Pensionserhöhung debattieren und einordnen, die sehr viel weiterreichende Diskussionen benötigt hätte. Entsprechend kritisch haben sich meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag geäußert.

Auf die Frage aber, ob ich nun Verfassungsklage einreichen werde, muss ich mit "nein" antworten. Ich bin Abgeordnete im Europäischen Parlament. Mein monatliches Gehalt hängt nicht von den Diäten im Bundestag ab, sondern beträgt derzeit 38,5 Prozent des Grundgehalts eines Richters am Europäischen Gerichtshof. Mit dieser Regelung, die seit 2009 existiert, soll just vermieden werden, dass Abgeordnete aus verschiedenen Ländern für eine vergleichbare Arbeit unterschiedliche Löhne erhalten. Es liegt mir somit fern, mich in die Belange des Bundestages einzumischen, wenn ich selbst davon nicht betroffen bin - und überlasse etwaige verfassungsrechtliche Schritte meinen Kolleginnen und Kollegen in Berlin.

Der Vollständigkeit halber muss aber auch gesagt sein: Es gibt Ausnahmen. Als die Lohnregelung für das Europäische Parlament eingeführt wurde, konnten diejenigen Abgeordneten, die bereits vor 2009 Mitglieder des Europäischen Parlaments waren, auch die alte Regelung beibehalten - die an die Gehälter der jeweiligen nationalen Parlamente gekoppelt war. Diese Abgeordneten werden folglich von der beschlossenen Diätenerhöhung profitieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Lochbihler