Frage an Barbara Lochbihler von Beate B. bezüglich Verbraucherschutz
S.g. Frau Lochbihler,
um eine wirkliche Demokratie in Europa zu legitimieren, müsste m.E. eine gesamteuropäische Wahl stattfinden - nur das wäre EUROPA.
Dazu müsste jeder Bürger d. europ. Gemeinschaft das gleiche Wahlalter haben und die Möglichkeit:
1. am gleichen Tag unter gleichen Bedingungen zur Wahl zur gehen;
2. jeden Kandidaten, der sich zur Wahl stellt wählen zu können und eben NICHT nur die (selbstherrlich auftretenden) nationalen Parteien, die ihre "bad-boys/girls" (untragbaren Politiker) auslagern wollen, um sie zu Lasten der EU alterszuversorgen; (es zählt schließlich der EUROPA Gedanke und nicht die Abschiebemöglichkeit!)
Zusätzlich ist die momentan geltende jurist. Immunität auf LEBENSZEIT von Beamten der Europ. Union schlichtweg eine Frechheit im Hinblick auf den RECHTSGRUNDSATZ JEDER DEMOKRATIE, dass JEDERMANN vor dem Gesetz GLEICH ist und die Europ. Union setzt sich immerhin aus lauter Demokratien zusammen, so dass die Angst vor einer manipulierten Justitia unbegründet ist.
Abschaffung der jurist. Immunität wäre also meine Forderung als Bürgerin der Europ. Union oder ist Europa inzwischen ein Kastensystem?
Wie sehen Sie das?
mit freundlichen Grüßen,
B. Buheitel
Sehr geehrte Frau Buheitel,
im Prinzip wäre es in der Tat am besten, wenn in allen europäischen Ländern am gleichen Tag und zur gleichen Zeit gewählt werden würde. Dies ist oft aus praktischen Gründen nicht möglich. Darin sehe ich aber noch kein Demokratiedefizit.
Dass auf Europaebene Parteien gewählt werden, liegt am Wahlsystem. Ähnlich ist es ja bei der Bundestagswahl auch, wo sie mit der Erststimme lediglich die Partei wählen. Allerdings sind die Zeiten vorbei, wo Parteien nur abgehalfterte Leute abschieben. Inzwischen hat man erkannt, dass Europa zu wichtig ist. Daher werden profilierte Europapolitiker nominiert.
Sie sprechen die Immunität an. Diese gilt für hohe EU-Beamte nur für die Ausübung des Amtes. Und selbstverständlich kann Immunität auch aufgehoben werden. Bündnis90/Grüne haben sich immer gegen Immunität (z.B. von Abgeordneten) ausgesprochen. Allerdings sind auch deutsche Beamte im Auslandsdienst immun, was deren Schutz dient und international als diplomatische Immunität akzeptiert ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Lochbihler
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