Frage an Barbara Höll von René K. bezüglich Soziale Sicherung
Bis zum 17.02.09 läuft eine E-Petition beim Bundestag, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordert.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr René Klemm,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Zunächst finde ich die Idee eines Grundeinkommens durchaus sympathisch. Denn wir leben in Zeiten einer strukturellen Massenarbeitslosigkeit von der Millionen von Menschen insbesondere im Osten Deutschlands betroffen sind. Viele Menschen werden nicht mehr die Möglichkeit haben eine Anstellung zu bekommen. Die derzeitige Krise wird die Massenarbeitslosigkeit in ungeahnte Höhen treiben, dies wird besonders zu Lasten von Frauen und älteren Menschen gehen. Von daher halte ich Zwangsmaßnahmen der Agentur für Arbeit und die Pressionen, die auf erwerbslose Menschen ausgeübt werden, nicht für mit der Würde des Menschen vereinbar.
Wir benötigen eine grundlegende Veränderung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit guten Jobs, gerechten Löhnen, gleichwertigen Jobs für Frauen und Männer bei gleicher Entlohnung und eine diskriminierungsfreie Unternehmenspolitik.
Das Grundeinkommen an sich wird die gesellschaftlichen Verhältnisse jedoch nicht grundlegend ändern.
Und als Steuerpolitische Sprecherin muss ich mich gegen die in der der Petition intendierte Reduktion des Steuersystems auf eine reine Konsumsteuer aussprechen. Dies würde jede Form der Umverteilung ausschließen. DIE LINKE möchte Steuergerechtigkeit, wer viel verdient, soll sich entsprechend ihrer/seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.
DIE LINKE. fordert stattdessen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind, also arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden, zuwenig Einkommen oder im Alter einfach zuwenig zum Leben haben. Die Grundsicherung soll Armut und Abhängigkeit überwinden und die Mindestbedingungen für ein selbst bestimmtes Leben aller garantieren. Um die steuerfinanzierten Systeme des ALG II, der Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsunfähigkeit zu einer wirklichen Grundsicherung zu entwickeln, müssen die Regelleistungen auf ein am Bedarf der Betroffenen orientiertes Niveau angehoben werden. Bedarfsorientiert heißt dabei armutsvermeidend und gesellschaftliche Teilhabe sichernd. Jeder und jede, jedes Paar, jede Familie mit Kindern dürfen nicht weniger im Monat zur Verfügung haben als zum Erreichen der Armutsrisikogrenze (60% des mittleren personengewichteten Haushaltseinkommens) notwendig ist. Für Alleinstehende hieße dies zwischen 860 und 940 Euro und für eine Familie mit zwei kleinen Kindern nicht weniger als 2000 Euro. Eine soziale Grundsicherung muss außerdem repressionsfrei und individuell gewährt werden, d.h. das Verwandte nicht untereinander für das Lebensnotwendige aufkommen müssen.
Die Intention der Petition – eine soziale und gerechte Welt - deckt sich auch mit meinen Vorstellungen, doch muss ich die Petition leider aus den genannten Gründen ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Barbara Höll
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