Frage an Barbara Höll von Martin S. bezüglich Staat und Verwaltung
Werte Frau Höll,
sie antworteten am 21.5.2010 auf die Frage von Hr. Schibath, dass es durchaus realistische Möglichkeiten gibt, zu einer ausgeglicheneren Haushaltskonsolidierung zu kommen. Ich möchte Sie gerne darauf Hinweisen, dass in Deutschland jedes Jahr mehr als 4 Milliarden Euro für die Verfolgung von Vergehen im Zusammenhang mit Drogen ausgegeben werden (siehe Kurzbericht des Bundesgesundheitsministerium, http://j.mp/cCNsMK ).
Bei diesen Vergehen werden zunehmend Privatpersonen verfolgt, deren als nicht zu verfolgenswerte Fälle in den Papierkorb wandern, aber dennoch Ausgaben generieren (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Geringe_Menge ). Diese Privatpersonen sind weder gewalttätig, noch haben sie mit anderen Feldern des Schwarzmarktes zu tun. Durch den Verfolgungsdruck sucht die Polizei Privatpersonen, aber überlässt den Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität, siehe die Situation in Berlin und die sich dort ausbreitenden Rockerbanden.
Die Linke steht für eine moderne Drogenpolitik, wie sehen Sie die Möglichkeit an dieser Stelle Budgets anders zu verteilen?
grüße
Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr Steldinger,
Drogen sind leider oft schon eine Alltagserscheinung, jedoch sind sie in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen. Dabei ist es egal, ob die Rede von legalen oder illegalen Drogen ist. Zum Beispiel schaden legale Drogen wie Nikotin und Alkohol der öffentlichen Gesundheit mehr als illegale Drogen zusammen.
Die von Ihnen genannten rund 4 Mrd. Euro entstehen nicht ausschließlich durch die Verfolgung von Drogenvergehen, sondern durch die Bekämpfung des Drogenproblems - also unter anderem durch Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen. Die geringe Menge, die Sie ansprechen ist bereits ein Problem, denn die Länder können die „geringe Menge“ jeweils für sich festlegen. Eine einheitlichere Vorgehensweise wäre in diesem Fall zu begrüßen.
Dennoch möchte ich betonen, dass Drogen, egal ob legal oder illegal, nicht verharmlost werden dürfen. Sie sind für zahlreiche gesundheitliche Schäden verantwortlich. Die Kosten trägt letztendlich die Gesellschaft. Nicht zu vergessen sind die vielen persönlichen Schicksale. Das Ziel darf also nicht im ersten Fall sein, den Konsum und den Besitz von Drogen generell zu legalisieren, sondern die Verbreitung von Suchtmitteln muss so niedrig wie möglich gehalten werden. Das wäre ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel.
Die Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen verfehlt gerade bei Jugendlichen das behauptete Ziel der Abschreckung vom Drogenkonsum. Drogenpolitik muss zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdigen Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen. Hierzu gehören auch Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, niedrigschwellige therapeutische Hilfen. Der Drogenmissbrauch muss entkriminalisiert werden, um auch den Konsumenten frühzeitig helfen zu können.
Insgesamt muss mehr Geld in Präventionsmaßnahmen, anstatt Repressionsmaßnahmen fließen. Dieser Sinneswandel wäre zu begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Höll
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