Barbara Hendricks

(...) ich teile die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger wie auch der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, dass mit der weiträumigen Einführung intelligenter Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennungssoftware nicht nur die Anzahl von Fehalarmen steigen wird und somit unschuldige Personen ins Visier von Fahndungen geraten, sondern dies auch einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet. Mögliche gesetzliche Regelungen müssten überdies verfassungs- und europarechtlich konform sein. (...)

(...) Maßnahmen zur Digitalisierung von Schulen werden begleitet durch Untersuchungen der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sowie Forschungsergebnisse des Bundesamtes für Strahlenschutz, welche weder durch 5G noch durch WLAN-Funkstrahlung gesundheitliche Risiken nahelegen. Da die Frage nach gesundheitlichen Risiken jedoch nicht abschließend geklärt ist, sieht die Bundesregierung weiterhin öffentlich geförderte Forschung vor, um Emissionsminderung der gesamten Mobilfunktechnologie zu erreichen und die von ihnen genannten potentiellen Gesundheitsfolgen gänzlich auszuschließen. (...)

(...) Einzelne Maßnahmen der israelischen Regierung widersprechen den geltenden Regeln des Humanitären Völkerrechts. Zu diesen Maßnahmen gehört vor allem der Ausbau und die Erweiterung israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensischen Gebieten. (...)

(...) Den Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz begrüße ich sehr, besonders wenn das Engagement bereits von Kindern und Jugendlichen ausgeht, die sich mit aller Berechtigung um ihre Zukunft und die der nachfolgenden Generationen sorgen. Ich bin ebenso der Überzeugung, dass Klimaschutz kein Elitenprojekt sein darf, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die auch auf dem leidenschaftlichen Einsatz breiter gesellschaftlicher Gruppen beruhen muss. (...)

(...) der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. (...) Diese würden auch auf Dauer nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert werden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen. (...)

Selbstverständlich halte ich eine Versorgung mit Strom aus regenerativen Energien auf lange Sicht für unabdingbar. (...) Jedoch halte ich Erdgas aufgrund seines geringen CO2-Ausstoßes pro Energieeinheit für den unter Klimaschutzgesichtspunkten geeigneten fossilen Energieträger, der die Brücke hin zur Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien herstellt. (...)