Frage an Barbara Hendricks von Andy G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Hendriks,
die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode - mit Ihrer Mithilfe - Schiefergas-Fracking verboten.
Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u-s-gas-imports-1540209647)
Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.
Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019).
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen).
Ich frage Sie nun, ob a) die SPD sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die SPD sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.
MfG - A. G. (https://sh.2017.bund-cms.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/)
Selbstverständlich halte ich eine Versorgung mit Strom aus regenerativen Energien auf lange Sicht für unabdingbar. Erneuerbare Energien müssen der Energieträger der Zukunft sein.
Jedoch halte ich Erdgas aufgrund seines geringen CO2-Ausstoßes pro Energieeinheit für den unter Klimaschutzgesichtspunkten geeigneten fossilen Energieträger, der die Brücke hin zur Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien herstellt. Erdgasförderung mit der Methode des unkonventionellen Frackings lehne ich ab. Nach Aussagen der Bundesregierung gibt es keine international verbindliche Information über die Art der Förderung von importiertem Erdgas. Eine Diversifizierung der erdgasexportierenden Länder wird aufgrund der Absicherung von Versorgungssicherheit begrüßt.
Private Investoren prüfen aktuell den Bau von LNG-Terminals in Deutschland an drei Standorten: Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Sowohl Investitions- als auch Standortentscheidungen werden durch private Unternehmen getroffen und nicht durch die Bundesregierung vorgegeben. Es handelt sich um private Investitionen, die keine öffentliche Förderung erhalten.
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