Frage an Barbara Borchardt von Hannes W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Borchardt,
wie wird sich ihre politische Arbeit im Falle eines Einzuges der NPD, der laut aktuellen Umfragen immer wahrscheinlicher wird, ändern und welche Maßnahmen gegen die Popularität von Rechts werden sie treffen?
MfG H. Wiencke
Sehr geehrter Herr Wiencke,
vielen Dank für das Interesse in Vorbereitung der Landtagswahlen 2006. Gern beantworte ich Ihre Frage. Noch gehe ich davon aus, dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, damit die NPD den Einzug in den Landtag nicht schafft. Sollte es dieser Partei dennoch gelingen, dann müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die menschenverachtende Politik dieser Partei zu entlarven. Das allein wird jedoch nicht ausreichen. Alle Politikerinnen und Politiker, egal auf welcher Ebene, sind gefragt. Das Vertrauen in unsere Arbeit geht mehr und mehr verloren. Seit Jahren wird auf Kosten der schon ausgegrenzten Menschen gespart. Immer und immer wieder wird ihnen eingeredet, dass diese Maßnahmen notwendig sind, damit es ihnen besser geht. Aber an der Lebenssituation vieler Menschen hat sich nichts geändert. Ich persönlich habe immer eingefordert, dass die Politikerinnen und Politiker bitte jede rechtliche Änderung unter dem Gesichtspunkt prüfen mögen, welche Auswirkungen diese auf die Lebenssituation der Schwachen in dieser Gesellschaft haben wird. Und, ob sie selbst bereit sein würden, die entsprechenden Einschnitte in Kauf zu nehmen. Ich denke, so manche diskriminierenden Maßnahmen, wie z.B. bei Hartz IV, wären dann nicht zu Stande gekommen. Also, wir müssen an unserer Glaubwürdigkeit arbeiten, Vertrauen zurück gewinnen. Darüber hinaus brauchen wir mehr Aufklärung, mehr Zivilcourage. Wir dürfen nicht schweigend hinnehmen, dass der Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft zunimmt. Nicht verschweigen, dass diese Entwicklung sich quer durch die Mitte der Gesellschaft vollzieht. Nur wenn wir bereit sind dies anzuerkennen, können wir auch gemeinsam wirksame Strategien entwickeln, gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften in dieser Gesellschaft, den Gewerkschaften, den Vereinen und Verbänden und den Kirchen. Dafür habe ich immer gestritten und werde es auch in Zukunft tun. Der Kampf gegen das Erstarken der Popularität der Neonazis muss kontinuierlich fortgesetzt werden, er muss zu unserem Alltag gehören, nicht nur in Vorbereitung von Wahlen. Ich hoffe sehr, dass Sie uns dabei unterstützen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Borchardt
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