Frage an Barbara Borchardt von Birgitt T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Borchardt,
wie mir bekannt ist, hat die Linkspartei-PDS in den letzten Jahren immer wieder versucht, im Interesse unseres Landes und der Menschen, die in unserem Land leben, auch auf die Bundespolitik Einfluß zu nehmen.
Sehe ich es richtig, daß auch das Konversionsprogramm für die von Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte maßgeblich durch das von Herrn Holter geführte Arbeitsministerium initiiert wurde? Können Sie mir nähere Auskünfte über das Zustandekommen dieses Programms und seine Inhalte geben?
Werden Sie und Ihre Landtagsfraktion auch künftig die Möglichkeiten nutzen, sich in die Politik des Bundes im Interesse unseres Landes einzustzen und welche Möglichkeiten sehen Sie hierbei?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Thieß, vielen Dank für das Interesse in Vorbereitung der Landtagswahlen. Gern beantworte ich ihre Frage. Ja, es ist richtig, die Linkspartei hat in den letzten 4 Jahren durch die Landtagsfraktion über den Bundesrat alle Möglichkeiten versucht zu nutzen, um die Interessen der Menschen unseres Landes zu vertreten. So war es bei der Abstimmung des Hartz-Konzeptes, der EU-Verfassung, der Gesundheitsreform und der Erhöhung der Mehrwertsteuer. In allen Fällen hat sich das Land M-V im Bundesrat enthalten. Darüber hinaus nutzen wir unsere Möglichkeiten auf Bundesebene, Hilfe und Unterstützung - seit Herbst 2005 nun auch wieder mit unserer Bundestagfraktion - bei der Umsetzung bestimmter Konzepte zu bekommen. So auch im Fall der Konversion. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass bezüglich des Abbaus von Standorten der Bundeswehr die Länder und Kommunen mit den Folgen allein gelassen werden. An dieser Stelle möchte ich auf die Erklärung der Konversionskonferenz unserer Partei in Rostock im September 2006 verweisen. Aber zurück zur Frage. Erst auf Druck der PDS wurde im Land M-V das Thema „Konversion“ auf die Tagesordnung gesetzt. Danach erst wurden durch das Wirtschaftsministerium entsprechende Fördermittel bereitgestellt bzw. das von der EU bestehende Programm mitfinanziert. Konkrete Maßnahmen können auch über das von Ihnen angesprochene Arbeitsministerium unterstützt werden. Beispiele sind bereits vorhanden. Dabei geht es um die Nutzung des Initiativfonds bzw. von Mitteln für die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Leider ist die weitere Finanzierung durch das Wegfallen der EU-Programme noch nicht abschließend geklärt. Deshalb stellen wir nach wie vor die Forderung zur Verabschiedung eines Bundeskonversionsprogramms und die Einführung eines Haushaltstitels "Konversion" in den Bundeshaushalt.
Möglichkeiten zur Nutzung sehe ich in erster Linie in der Unterstützung von Machbarkeitsstudien zur künftigen Nutzung der Liegenschaften, der Ansiedlung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen usw. Sehr geehrte Frau Thieß, ich hoffe, ich habe Ihre Frage ausreichend beantworten können. Sollten Sie noch nachfragen haben, stellen Sie diese Bitte. Mit freundlichen Grüßen, Barbara Borchardt
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