Frage an Barbara Borchardt von Ingrid K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Kolbe,

vielen Dank für das Interesse in Vorbereitung der Landtagswahlen. Gern beantworte ich Ihre Frage.

Ich teile Ihre Auffassung. Das Konzept von Herrn Müntefering unterscheidet sich deutlich von den Ansätzen des ÖBS in M-V. Als wir 1998 in Regierungsverantwortung gegangen sind war der Einstieg in den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einer unserer Arbeitsschwerpunkte. Dieser Sektor sollte und muss sich deutlich von den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik unterscheiden. Dabei gehen wir davon aus, dass zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Stärkung der Wirtschaft allein nicht ausreichen wird, wir mehr und mehr gezwungen sein werden, in bestimmten Bereichen, wie Kultur, Soziale Dienste, Bildung und Jugendarbeit usw., Arbeitsplätze aus Steuermitteln zu finanzieren. Diese Arbeitsplätze sollen tarifgebunden und unbefristet sein. Damit unterscheiden sie sich deutlich von den befristeten und aus meiner Sicht diskriminierenden Arbeitsplätzen des so genannten zweiten Arbeitsmarktes und des Vorschlages von Müntefering. So weit ich den Vorschlag verstanden habe, will er für langzeitarbeitslose ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnen, in bestimmten Maßnahmen länger als ein Jahr zu bleiben für ein entsprechendes Arbeitsentgelt. Unklar war und ist, ob diese Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtig sein sollen und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden soll. Die konkreten Maßnahmen sollen wohl in dieser Woche im Kabinett verabschiedet werden. Zu unseren Erfahrungen an dieser Stelle ganz kurz: Den Einstieg in den ÖBS haben wir mit den Jugend-und Schulsozialarbeiter/innen und den Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten begonnen. Mittlerweile gibt es zahlreiche Untersuchungen bzw. Veröffentlichungen dazu , die ich Ihnen auf Wunsch auch gern zusende. Uns war von Anfang an bewusst, dass wir nur einen Einstieg und nur in begrenztem Umfang realisieren können, weil wir nur begrenzt finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass bei einem entsprechenden politischen Willen, insbesondere durch den Bund, mehr Arbeitsplätze entstehen könnten, die dringend gebraucht werden. Deshalb ist es auch immer wieder wichtig, die Diskussion über diese Möglichkeiten zu führen und konkrete Forderungen zu stellen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Borchardt