Frage an Barbara Borchardt von Katrin A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Borchardt,
im Zusammenhang mit der Disussion um die Europäische Verfassung hat die PDS Nein zu dieser Verfassung und Ja zu Europa gesagt.
Ist das nicht ein Widerspruch?
Mit freundlichen Grüßen Katrin Abel
Sehr geehrte Frau Abel,
vielen Dank für das Interesse an der Landtagswahl 2006 und Ihre Frage, die ich selbstverständlich gern beantworte. Nein aus meiner Sicht ist diese Auffassung meiner Partei kein Widerspruch. Im Gegenteil! Wir haben uns immer für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa ausgesprochen. Und unter Berücksichtigung dieser Ansprüche den vorgelegten Entwurf der Verfassung geprüft. Mehrheitlich sind wir zu der Auffassung gekommen, dass auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfes Europa nicht friedlicher, nicht sozialer und nicht demokratischer wird. Nun höre ich oft in Diskussionen „Europa interessiert mich nicht, das ist so weit weg.“ Ich frage Sie ist das Europa wirklich so weit weg? Ich meine Nein. Vieles was in Deutschland politisch auf den Weg gebracht wurde, ist durch die Politik der Europäischen Union untersetzt bzw. wird mit der europäischen Politik begründet. So zum Beispiel der Sozialabbau. Aber zurück zur Verfassung. Unser „Nein“ zur Verfassung haben wir wie folgt begründet:
* Keine Volksabstimmung
* Keine ausreichende Verankerung der sozialen Rechte (statt Recht auf Arbeit wird nur „das Recht zu arbeiten… „proklamiert
* Demokratisierung bleibt auf der Strecke
* Die neoliberale Wirtschaftpolitik erhält Verfassungsrang
(Grundgesetz Bundesrepublik Deutschland spricht von sozialer
Marktwirtschaft)
* Militarisierung erhält Verfassungsrang.
Ich könnte diese Beispiele fortsetzen. Möchte Sie aber an dieser Stelle auf meine Internetseite verweisen. Hier finden Sie unter anderem meine Rede zur Debatte im Landtag im Jahre 2005 bzw. einen Link zu unserer Fraktion im EU-Parlament. Sollten Sie aber Nachfragen haben, bin ich selbstverständlich bereit diese zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Barbara Borchardt
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