Bärbel Höhn

Sehr geehrter Herr Soddemann,

Sehr geehrter Herr Hannemann,

(...) Mit Sorge betrachten wir aber den gewärtigen Trend, dass überall in der Republik neue Müllverbrennungsanlagen, sei es nun Mitverbrennungs- oder EBS-Anlage geplant werden, oder bereits im Genehmigungsverfahren sind. Steigende Energiepreise waren vielerorts der Grund dafür, in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. (...)

(...) Anthropogene Aktivitäten, die mit Unterwasserlärm verbunden sind, sollen besonders in Schutzgebieten aber auch in hoch frequentierten Aufenthaltsgebieten von Waltieren und weiteren geschützten maritimen Arten nicht mehr genehmigt werden dürfen. Zudem muss außerhalb der Schutzgebiete dafür Sorge getragen werden, dass anthropogene Aktivitäten, die mit Unterwasserlärm verbunden sind, nur noch nach einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden dürfen. (...)

(...) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat bereits 1997/98 festgestellt, dass beispielsweise Wildschweinfleisch im Handel erheblich belastet ist und bis zum 10.000fachen des zulässigen Grenzwertes Belastung aufweist. Wir Grünen haben deswegen vor einigen Wochen einen Antrag im Bundestag eingebracht (Bt-Drucksache 16/13173), in dem wir fordern, dass bleihaltige Jagdmunition verboten wird. In anderen Ländern wie Schweden oder Großbritannien ist die Verwendung von Bleimunition bereits verboten. (...)

(...) Ich verstehe deshalb nicht, warum große Mengen an öffentlichen Geldern in eine Technik wie die Kernfusion fließen sollen, obwohl der Nutzen dieser Technik für die nächsten 50 Jahre mehr als unsicher ist. Bei den Erneuerbaren Energien wären diese öffentlichen Gelder weitaus sinnvoller und gewinnbringender für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit eingesetzt als für die Kernfusion. (...)