Frage an Bärbel Höhn von Jörg L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

vielen Dank für Ihre Anfragen. Als Grüne und Umweltpolitikerin bin ich über die aktuellen Meldungen zur CO2-Konzentration in der Atmosphäre mindestens so besorgt wie Sie. Wir Grünen setzen uns für eine Begrenzung der globalen Erwärmung um maximal 2 Grad Celsius ein. Wir sehen ja heute schon, wie Sie zu Recht schreiben, wie stark der bisherige CO2-Anstieg zu Extremwetterereignissen führt. Die Forschungsberichte des Weltklimarates der Vereinten Nationen legen nahe, dass eine noch stärkere Erhöhung zu unumkehrbaren und im vollen Umfang nur schwer absehbaren Folgen für uns Menschen führt.

Um das Klima wirksam und zuverlässig zu schützen, müssen möglichst international verbindliche Abkommen beschlossen werden, in denen sich alle Staaten, vor allem aber die Industrienationen, auf CO2-Reduktionen verpflichten. Ein Abkommen ohne die Zustimmung Chinas und der USA wird kaum helfen, das Zwei-Grad-Limit einzuhalten. Es hat sich jedoch gezeigt, wie schwierig sich diese Verhandlungen um ein Klimaabkommen gestalten. China und die USA stehen dabei beispielhaft für die verschiedenen Perspektiven, die es in den Verhandlungen zu vereinbaren gilt: Den Aufstiegswillen und die Dynamik von sich entwickelnden Ländern auf der einen Seite und die der Industriestaaten mit Industrien die von fossilen Energieträgern abhängig sind und um ihr weiteres Überleben und ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen.

Deutschland ist mit der Energiewende international durchaus mit gutem Beispiel vorangegangen. So liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien an der deutschen Stromproduktion heute bei rund einem Drittel. Aber wenn wir das 2-Grad-Limit ernst nehmen, muss die deutsche Klimapolitik noch sehr viel konsequenter werden. Mit der gerade vom Kabinett verabschiedeten Subventionierung von alten Braunkohlekraftwerken, die besonders viel CO2 ausstoßen, hat die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele torpediert. Der Bundestag hat mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, den CO2-Ausstoß von 1990 um 40% bis zum Jahr 2020 zu senken. Mit den neuen Beschlüssen der Bundesregierung ist das nicht erreichbar. Denn gerade die alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerke sind es, die in Deutschland trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien für den hohen CO2-Ausstoß verantwortlich sind. Um die Reduktion von 40% tatsächlich noch zu erreichen, haben wir Grünen im Dezember 2014 das Grüne Klimaschutz Aktionsprogramm http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/klimaschutz/aktionsprogramm-klimaschutz-web.pdf vorgestellt. Darin schlagen wir unter anderem vor, Jahresemissionsbudgets für ineffiziente Kohlekraftwerke einzuführen und die Kohlestromerzeugung mit einem CO2-Mindestpreis von 20 Euro/t CO2 zu belegen. Wenn wir es schaffen würden, die Braunkohlekraftwerke abzuschalten, wären wir in Deutschland deutlich weiter im Klimaschutz. Natürlich ist Klimaschutz aber eine Querschnittaufgabe, die nicht mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke abgeschlossen ist. Wir brauchen eine emissionsarme Energiegewinnung, Anreizsetzung für eine effizientere Energienutzung, einen effizienten Verkehr und internationale Abkommen, die langfristige Ziele setzen und nationale Emissionsgrenzen vorschreiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Höhn