Bärbel Bas

(...) Die SPD bejaht das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie es das Grundgesetz vorsieht, wie es die SPD in ihren Grundsatzprogrammen seit Godesberg 1959 vertritt und zuletzt auch im Grundsatzprogramm von Hamburg 2007 bestätigt hat. Dies hat sich in der Praxis unseres Landes und im vertrauensvollen Miteinander zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften über Jahrzehnte bewährt. (...)

(...) Ich habe in dieser Legislaturperiode die Diskussion um die Regelung zur Zwangsbetreuung im Deutschen Bundestag aufmerksam verfolgt und gemeinsam mit meiner Fraktion am Ende dem Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme zugestimmt. (...) Wir setzen uns zudem seit langem dafür ein, dass die Arbeit gesetzlicher Betreuerinnen und Betreuer und ihr Zeitaufwand angemessen gestaltet und vergütet werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich als Berichterstatterin für Kinder- und Jugendgesundheit meiner SPD-Bundestagsfraktion natürlich gerne beantworte. Wie Ihr Elternverband haben auch wir das Ziel, eine wohnortnahe und qualitativ gute medizinische Versorgung für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Ich befinde mich in regem Austausch mit dem Berufsverband und der Fachgesellschaft für Kindermedizin. (...)

Sehr geehrter Herr Scharfenort,