(...) Dieses Vorgehen bindet den zuständigen Fachausschuss in einem solchen Fall von Anfang an in das Verfahren ein. Damit wird dem Petitionsrecht bei laufenden Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen und sichergestellt, dass die Petition berücksichtigt werden kann. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass die alternative Medizin für viele Menschen wichtig und gewünscht ist. Für mich als Gesundheitspolitikerin stehen grundsätzlich immer das Patienteninteresse und die Patientensicherheit im Vordergrund aller politischen Überlegungen. (...)
(...) Mit Hilfe neuer technischer Möglichkeiten sollen Vorsorge und Prävention verbessert werden. Ziel ist es, möglichst viele Krebsneuerkrankungen zu verhindern und die Früherkennung zu verbessern. Zudem möchte das Bundesforschungsministerium den Transfer von Forschungsergebnissen in die klinische Praxis beschleunigen. (...)
(...) Gerne begründe ich Ihnen, warum ich der Verlängerung der Übergangsfristen für die Ferkelkastration ohne Betäubung zugestimmt habe. (...) Ich habe mich gemeinsam mit meiner Fraktion in diesem Rahmen entschieden, einer Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Kastration zuzustimmen, um nicht die Existenz vor allem kleiner und mittlerer Aufzuchtbetriebe in Deutschland zu gefährden. (...)
(...) Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass wir aus der Kohleverstromung aussteigen müssen. Es ist aber keine einfache Aufgabe, die sozialen Folgen des notwendigen Strukturwandels in der Energieversorgung zu gestalten. (...)
(...) Wir erleben gerade ein unfassbares Chaos bei CDU und CSU, bei dem keine der beiden Parteien ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa auch nur im Ansatz gerecht wird. Sie haben völlig Recht, sehr geehrter Herr Klemme: Die SPD ist Teil dieser Bundesregierung. (...)
