Diese Schutzmaßnahmen bleiben derzeit jedoch noch notwendig und werden auch unabhängig vom Einkommen von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, zumal sichere und kostenlos erhältliche Impfstoffe zur Verfügung stehen.
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Ich begrüße diese geplante Gesetzesänderung ausdrücklich.
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags unterliegen speziellen 'Compliance-Regelungen', nämlich den in §§ 44a ff. des Abgeordnetengesetzes festgehaltenen Annahmeverboten und Verhaltensregeln.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine führt auch bei uns in Deutschland zu stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere zu deutlich höheren Energiepreisen.
Wir alle spüren derzeit beim Einkaufen im Supermarkt die gestiegenen Preise für Lebensmittel. Diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind, erleben die höheren Preise für Benzin und Diesel beim Tanken.
Die Ablösung der Staatsleistungen stand als Ziel schon in der Weimarer Verfassung und wurde später ins Grundgesetz übernommen. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dieses Ziel nun endlich anzupacken und umzusetzen.
