Frage an Babette Pfefferlein von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
1. Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
2. Würden Sie einen Klimabürgerrat für Thüringen unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
vielen Dank für Ihre Frage zum Klimabürgerrat.
Ich würde einen Klimabürgerrat auf Landes- und Bundesebene sehr begrüßen! Wir
haben dringenden Handlungsbedarf auf allen Ebenen der Gesellschaft, um einen
Ausweg aus der Klimakrise zu finden. Eine konstruktive Zusammenarbeit
zwischen einem Bürgerrat und der Politik würde zur Umsetzung von wirksamen
Klimaschutzmaßnahmen führen und zudem würde die Demokratie auch gestärkt, die
sich ebenso in einer Krise befindet.
Im aktuellen Koalitionsvertrag r2g ist festgehalten: "Die bestehenden
Instrumente der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern müssen evaluiert
werden." Mit dem Ziel: "Durch die Landesregierung soll im Ergebnis der
Evaluation ein Leitfaden für die Ressorts er-
arbeitet werden, in dem geeignete und anwendbare Beteiligungsformen als
Empfehlung zur
künftigen Arbeit zusammengefasst werden." Ich unterstütze diese wegweisenden
Schritte gern.
Herzliche Grüße
Babett Pfefferlein, MdL
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