Aydan Özoğuz

Mit dem Rentenpakt haben wir die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und ein stabiles Rentenniveau und –beiträge bis 2025 gesichert.

Die größte Steuerentlastung ist derzeit die Abschaffung des Soli, von dem 90% der Steuerzahler:innen profitieren werden.

Auch wird eine SPD-geführte Regierung die Gespräche über einen zivilen Weiterbetrieb des Flughafens Kabul fortführen, über den in Zukunft zivile Flüge möglich werden sollen.

Wir müssen versuchen, gerade im Bereich der Frauen- und Menschenrechte, zu erhalten, was noch zu erhalten ist.

Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir als SPD einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen.

Wir werden eine Ausweisung dieser Flächen als Naturschutzgebiet prüfen – dabei soll dort auch weiterhin landwirtschaftliche Nutzung möglich sein.