Aydan Özoğuz

Bei der Windkraft gehört zu unseren Erfolgen, dass wir eine strikte, bundesweite Abstandsregel für Windkraftanlagen verhindert haben.

Ein pauschales Urteil über Auslandseinsätze wird der Komplexität solcher Einsätze, der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen und Bedingungen nicht gerecht.

Das Zukunftsprogramm der SPD sieht vor, dass es „hohe persönliche Freibeträge geben [wird], so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert“.

Damit ist der Islam – wie alle anderen in Deutschland gelebten Religionen – zu Deutschland dazugehörig. Ob uns diese Debatte wirklich weiterbringt, ist eine andere Frage.

Eine von Ihnen angeregte Dezentralisierungsstrategie besteht in meinen Augen in den weitreichenden Investitionen, die wir als SPD für den ländlichen Raum vorschlagen.

Zunächst möchte ich festhalten, dass die Situation bei der Entscheidung über die Masern-Impfpflicht mit der aktuellen nicht zu vergleichen ist.