Frage an Axel Wintermeyer von Matthias G. bezüglich Staat und Verwaltung
Halten Sie die Einbindung des Hessischen Landtages in die Coronapolitik für ausreichend oder angemessen? Können Sie kurz erläutern, worin die Einbindung des Parlamentes bestand?
Weitere Fragen an Axel Wintermeyer
Sehr geehrter Herr Bill,
ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche E-Mails und Briefe von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Ihre Darstellung, ich würde nicht antworten, entspricht nicht den Tatsachen.
(...) Gerade weil uns die Situation von Kindern besonders am Herzen liegt kann ich Ihnen versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU Hessen den Druck auf Bundessozialminister Scholz in dieser Frage aufrechterhalten werde. (...)
(...) Die hessische Landesregierung unter Karl Geiler (Parteilos) war keine demokratisch gewählte Regierung, sondern wurde gemäß der Organisationsanweisung Nr.1 vom 12.10.1945 des amerikanischen Oberst Newman per Dekret eingesetzt. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, im Planfeststellungsverfahren darauf hinzuwirken, dass die Belange aller Beteiligter ausgleichend gewahrt werden. So werden wir unter anderem dafür sorgen, dass der B519neu keine zerschneidende Funktion zukommen wird, damit Bürger weiterhin problem- und gefahrlos zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad von Kriftel nach Hofheim gelangen können. In diesem Bestreben lassen wir derzeit unter anderem auch prüfen, ob eine Tieferlegung der Strecke möglich ist. (...)