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Frage von Detmar H. •

Frage an Axel Wilke von Detmar H. bezüglich Recht

Der Landtag hat die ganz wichtige Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren. Er ist seit ca. 3 Jahren darüber informiert, dass im Bereich des Landgerichts Mainz Strafanzeigen verschwinden, die gegen Staatsanwaltschaft und deren Mitarbeiter gerichtet sind. Es geht um Strafvereitelung und Rechtsbeugung. Allein von mir sind drei Strafanzeigen der gerichtlichen Überprüfung entzogen worden, , wie viele sind es insgesamt?? Die Landtagsabgeordneten hüllen sich in Schweigen, sie antworten noch nicht einmal auf konkret an sie gerichtete Schreiben. Werden Sie, falls Sie gewählt werden, sich für die Aufklärung dieses Mysteriums einsetzen und dazu beitragen, dass die Rechtsordnung wieder eingesetzt wird?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hoeffgen,

ich bin Kandidat für den Wahlkreis Speyer und bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mangels Orts- und Sachkenntnis zu Angelegenheiten, die den Bezirk des Landgerichts Mainz betreffen, nichts sagen möchte. Bitte wenden Sie sich an die Kandidaten der betreffenden Wahlkreise. Im übrigen steht es Ihnen ja auch frei, sich an die der Staatsanwaltschaft vorgesetzte Behörde, also die Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht in Koblenz, zu wenden und dort Ihr Anliegen vorzutragen.
mit freundlichen Grüssen

Axel Wilke