Frage an Axel Wilke von Marcus K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Wilke,
wie beabsichtigt die CDU mit den Bediensteten des Landes (Angestellte, Arbeiter und Beamte) nach der Umsetzung der von der Föderalismuskommission vorgeschlagenen Kompetenzverlagerung zugunsten der Länder umzugehen? Wird hier die von der SPD/FDP-Regierung eingeschlagene Kürzungspolitik weiter verfolgt, oder plant man - wie in Hessen - noch drastischere Einschnitte?
Sehr geehrter Herr Killian,
erlauben Sie mir, grundsätzlich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Petri zu verweisen, in der ich, so denke ich, die wesentlichen Punkte Ihrer Frage angesprochen habe. Ich darf aber auch an dieser Stelle betonen, daß ich eine Abkopplung des Öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz von der Gesamtentwicklung der Bundesrepublik bzw. der anderen Bundesländer ablehne.
Keine Sonderopfer des Öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz! Wir benötigen motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, und das erreiche ich nicht mit immer neuen Einschnitten und Belastungen. Weitere Maßnhahmen der Personalsteuerung sind zwar kaum zu vermeiden, wenn man die Personalstärke dieses Landes mit der anderer Bundesländern vergleicht. Denn dann stellt man fest, daß unser Landeshaushalt unter einer zu hohen Personalkostenquote leidet. Verringerung von Stellen macht aber nur Sinn, wenn damit auch Zuständigkeiten abgegeben werden, damit nicht immer weniger Beschäftigte immer mehr Arbeit erledigen müssen. Genau das ist der Ansatz der CDU: Aufgaben von oben nach unten verlagern, Ministerialverwaltung verschlanken, Doppelzuständigkeiten abbauen und Verwaltungsabläufe straffen und dabei insbesondere die Möglichkeiten des elektronischen Zeitalters besser nutzen.
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