Frage an Axel Wilke von Peter L. bezüglich Recht
Ich bin seit 1972 Polizeibeamter, noch 54 Jahre alt und wollte eigentlich mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen.( Das wurde mir auch bei der Einstellung garantiert) Seit 2003 wurde von der Landesregierung bestimmt, dass ich nun doch bis zum 63 Lebensjahr präsent sein soll! Ich bin1951 geboren und habe mit 14 Jahren das Handwerk eines Kfz-Elektriker erlernt und mit Prüfung abgeschlossen! Mit 59 Jahren habe ich 45 Berufsjahre, die in der Rentenversicherung zum Ruhestand ohne Abschläge reichen würden.(für die Polizei gilt das nicht) Bei der Polizei erreiche ich nun, so Gott will insgesammt fast 50 Berufsjahre!
Wie ist Ihre Meinung?
Sehr geehrter Herr Lang,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die allererste! Ich hätte nicht so schnell eine Reaktion erwartet, deshalb hat es mit meiner Antwort jetzt vielleicht etwas länger gedauert als Sie es sich erhofft haben. Sorry dafür!
In der Sache bin ich entschieden der Auffassung, daß ein einmal gegebenes Wort nicht enttäuscht werden darf. Wenn Ihnen bei Ihrer Einstellung die Pensionierung mit 60 zugesagt wurde, muß das auch so umgesetzt werden. Generell stehen wir natürlich vor dem Phänomen, daß die Kosten der Altersversorgung davon zu laufen und uns schier zu erdrücken drohen. Dies gilt für die allgemeine Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, das gilt aber auch für die Pensionszahlungen an Ruhestandsbeamte. Der von der Landesregierung vor einigen Jahren aufgelegt "Pensionsfonds" ist finanziell unsolide, weil sich das Land das zurückgelegte Geld gleich wieder selbst geliehen und im aktuellen Haushalt ausgegeben hat. Fakt ist, daß nur mit Bundeszuschuss von ca. 80 Mrd. € jährlich aus allgemeinen Steuermitteln die allgemeine, an sich ja beitragsfinanzierte Rentenversicherung vor dem Kollaps bewahrt werden kann und nicht zuletzt deshalb über ein Hinaufsetzen des Rentenalters nachgedacht werden muß. Angesichts der zunehmend steigenden Lebenserwartung kann auch die Beamtenlaufbahn vor Einschnitten nicht verschont bleiben, wie es sie ja in den letzten Jahren bereits in verschiedener Form gegeben hat. Ich wäre glücklich, wenn damit genug getan wäre, um die Finanzen langfristig solide zu gestalten. Angesichts der durch die Beck-Regierung aufgehäuften Rekordverschuldung von über 5.500 € je Einwohner dieses Landes (ohne Sonderhaushalte Landesstraßen und Landesbauten) mag ich darauf aber keinen Eid schwören.
mit freundlichen Grüssen
Axel Wilke
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